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Justiz Justizminister kommen zu Konferenz über Sicherheit zusammen
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Aktualisiert am 21.06.2017Lesedauer: 1 Min.
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Deidesheim (dpa) - Mit den Themen innere Sicherheit und verbesserte Strafverfolgung auf der Agenda sind die Justizminister der Länder zu einer zweitägigen Konferenz im pfälzischen Deidesheim zusammengekommen. Der rheinland-Pfälzische Justizminister Herbert Mertin warnte vor Beginn der Konferenz davor, die Daten der Lkw-Maut zur Verfolgung von Straftätern zu nutzen - Baden-Württemberg hatte einen entsprechenden Vorstoß angekündigt. Mertin sagte, die Daten würden zu einem anderen Zweck gesammelt, was es schwierig mache, «plötzlich eine flächendeckende Kontrolle zuzulassen».
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