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Bundestag Bundestag stoppt Staatshilfen für verfassungsfeindliche Parteien
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
22.06.2017Lesedauer: 1 Min.
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Berlin (dpa) - Der Bundestag will der rechtsextremen NPD den Geldhahn zudrehen. Das Parlament soll heute eine Grundgesetzänderung verabschieden, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließt. Die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit gilt als sicher. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar ein NPD-Verbot abgelehnt, aber einen Ausschluss von der Parteienfinanzierung als mögliche Alternative genannt. Auf der Tagesordnung des Bundestags steht außerdem eine Ausbildungsreform bei den Pflegeberufen.
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