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Parteien Jamaika-Unterhändler prüfen neue Klagewege für Verbraucher
dpa, dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
02.11.2017Lesedauer: 1 Min.
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Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne wollen auch angesichts des Diesel-Abgasskandals neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, wie es in einem vorgelegten Papier der Jamaika-Unterhändler heißt. Eine solche Klageform soll es in Fällen mit Tausenden Betroffenen erleichtern, Ansprüche insbesondere gegen große Konzerne durchzusetzen. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit langem. Die große Koalition hatte sich nicht auf einen Entwurf von Justizminister Heiko Maas einigen können.
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