Österreich: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beendet politische Karriere

Die extrem rechte FPÖ erlebte bei der Parlamentswahl in Österreich ein Debakel. Nun zieht der skandalträchtige Ex-Chef Strache die Konsequenzen – und kommt wohl einem Ausschluss zuvor.

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen und will seine politische Karriere beenden. Das sagte er auf einer Pressekonferenz. Er wolle so seine Frau und seine Familie schützen. Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und "eine Zerreißprobe und Spaltung" der Partei verhindern. Seine Mitgliedschaft solle bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn ruhen. Er strebe kein politisches Amt oder eine andere politische Position mehr an.

Strache kommt so einem möglichen Parteiausschluss zuvor. Die Gremien der extrem rechten FPÖ hatten darüber beraten wollen, ob der 50-Jährige nach den Skandalen der vergangenen Monate ausgeschlossen wird. Strache war seit Sonntag teils sehr deutlich eine große Mitschuld am desaströsen Wahlergebnis gegeben worden.

FPÖ-Anhänger sehen Strache als Schuldigen

Das Ibiza-Video mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt. Darauf waren Strache und FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zu sehen, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchin politische Gegenleistungen für finanzielle Unterstützung versprachen. Eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine Spesenaffäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er sich möglicherweise Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten Strache auf dessen Facebook-Seite und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. "Lieber heinz, schuld an der misere hast du und der gudenus", schrieb dort ein Nutzer etwa. Ein anderer versuchte es mit Sarkasmus: "Super, Herr Strache – das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich."

Strache geißelt "Verleumdungen" und "Kampagnen"

Strache wies in seiner Erklärung alle Vorwürfe erneut entschieden zurück. Er unternehme alles, um die Aufklärung sicherzustellen, allerdings nicht in der Öffentlichkeit, sondern gegenüber den Ermittlungsbehörden. Strache sprach von "Verleumdungen, aus einer feigen Verborgenheit anonym erhoben". Die jeweiligen Zeitpunkte der Veröffentlichungen vor den Wahlen seien bewusst gewählt worden.

Strache sagte, er wolle sich künftig auf die Familie und seine "private Gegenwart und Zukunft" konzentrieren. Seiner Partei riet er, die angebliche Kampagne aufzuarbeiten. "Solche schmutzigen Methoden zur Wahlbeeinflussung müssen ernst genommen werden."

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Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt wurde. Seitdem regiert ein Expertenkabinett unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land.