Milliardär fordert neue Partei Musk wettert gegen Republikaner – Trump reagiert
Tech-Milliardär Elon Musk versucht erneut, die Steuerpläne des US-Präsidenten zu durchkreuzen – und droht Republikanern mit ihrer Abwahl. Donald Trump schießt zurück.
Tech-Milliardär Elon Musk hat in einer Reihe von Social-Media-Beiträgen gegen das von US-Präsident Donald Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz gewettert – und dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete ausgesprochen. "Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!", schrieb er auf der Plattform X. "Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue."
Donald Trumps "One Big Beautiful Bill" ist ein riesiges Gesetzespaket, das große Steuersenkungen beinhaltet. Unter anderem sollen Trinkgelder und Überstunden von Steuern befreit werden, außerdem sollen Eltern und Senioren profitieren. Nicht zuletzt sind hohe Investitionen in den Grenzschutz vorgesehen. Gleichzeitig plant das Gesetz erhebliche Kürzungen bei Sozialprogrammen wie Medicaid (Gesundheitsprogramm für ärmere Menschen) und der Lebensmittelhilfe SNAP. Laut Schätzungen würde das Gesetz das Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen.
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In einem weiteren Post kritisierte Trumps ehemaliger Top-Berater eine angebliche "Einheitspartei" der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative bräuchten. "Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die "America Party" gegründet." Es sei Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen sorgen würde, schrieb er in einem anderen Post. Musk hatte vor einigen Wochen bereits vorgeschlagen, eine neue Partei der Mitte zu gründen.
Trump reagierte auf die Kritik von Musk mit unverhohlenen Drohungen gegen die Konzerne des Milliardärs. "Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen", schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. "Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen."
Streit um Gesetz entzweite Trump und Musk
Der Streit zwischen Musk und Trump, der Anfang Juni in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Der US-Präsident möchte damit zentrale Wahlversprechen umsetzen – Musk dagegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. Nach ihrem verbalen Schlagabtausch in sozialen Medien waren beide zunächst um Schlichtung bemüht. Doch seit einigen Tagen übt Musk wieder scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben.
Trump wirbt seit Wochen für die Verabschiedung des Gesetzes – und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus. Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten zuletzt ähnlich wie Musk, dass das Vorhaben nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben gehe. Im Kongress ist die Debatte über das Haushalts- und Steuergesetz nun in die entscheidende Runde gegangen.
Am Freitag will Trump das Gesetz unterschreiben
Allerdings war bei der Marathonabstimmung in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) im Senat noch kein Ende in Sicht. Es gab Hunderte Änderungsanträge zu Trumps "großem schönen Gesetz", wie es der Präsident nennt. Angesichts der Verzögerung rief die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Republikaner dazu auf, "hart und geeint zu bleiben". In der jüngeren Vergangenheit gingen vergleichbare Abstimmungen in neun bis zehn Stunden über die Bühne – in diesem Fall dauerte die am Montag (Ortszeit) begonnene Abstimmung bereits seit mehr als 13 Stunden an.
Die Demokraten warfen den Republikanern am Montagabend vor, den Prozess absichtlich in die Länge zu ziehen. "Sie haben viele Mitglieder, denen Dinge versprochen wurden, die sie vielleicht nicht einhalten können. Und so zögern sie den Prozess einfach nur hinaus", sagte der Minderheitsführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am späten Montagabend vor Journalisten.
Trump will das Gesetz bis zum Nationalfeiertag am Freitag, dem 4. Juli, zur Unterschrift auf dem Tisch haben. Geht der Entwurf durch, muss er noch zur zweiten Lesung ins Repräsentantenhaus. Eine Mehrheit ist dem Präsidenten aber wegen Bedenken im eigenen Lager nicht sicher.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- x.com: Post von Elon Musk vom 30. Juni
