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Frankreichs Ex-PrÀsident Sarkozy muss ins GefÀngnis

Von dpa, afp, t-online
Aktualisiert am 01.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Frankreich: Ex-PrÀsident Sarkozy ist zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt worden. (Quelle: Reuters)
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Ein Gericht in Paris hat Ex-PrĂ€sident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung verurteilt. Das Urteil gilt in Frankreich als bisher beispiellos. Sarkozys AnwĂ€ltin kĂŒndigt an, in Berufung gehen zu wollen.

Frankreichs frĂŒherer PrĂ€sident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur BewĂ€hrung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete.

Der 66-jĂ€hrige Nicolas Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs PrĂ€sident. 2014 hat der Politiker ĂŒber seinen Anwalt versucht, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-PrĂ€sident bot im Gegenzug an, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstĂŒtzen. Das Urteil beruht auf der Verwendung abgehörter TelefongesprĂ€che des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die RechtmĂ€ĂŸigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.

Sarkozy geht in Berufung

Sarkozy will gegen seine Verurteilung in Berufung gehen. Das kĂŒndigte seine AnwĂ€ltin Jacqueline Laffont am Montag in Paris an. Das Urteil sei "extrem hart" und "ungerechtfertigt", sagte Laffont. Der 66-jĂ€hrige Sarkozy war zuvor von einem Gericht in Paris zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur BewĂ€hrung.

Sarkozy muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins GefĂ€ngnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbĂŒĂŸen. Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegrĂŒndeten "FĂŒnften Republik" kein frĂŒherer Staatschef so hart bestraft.

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Der AltprĂ€sident hatte der Anklageschrift zufolge 2014 versucht, ĂŒber seinen langjĂ€hrigen Anwalt Thierry Herzog von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen AffĂ€re erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz gefĂ€hrdet, argumentierte die Anklage. Das Gericht sprach nun von einer "besonderen Schwere" der Taten, da sie von einem frĂŒheren Staatschef begangen worden seien, wie es in einer Mitteilung hieß. Herzog und Azibert wurden ebenfalls verurteilt.

Sarkozy-Prozess gilt in Frankreich als beispiellos

Bei zahlreichen AnhĂ€ngern der bĂŒrgerlichen Rechten gilt Sarkozy bis heute als FĂŒhrungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Immer wieder wird in Frankreich ĂŒber ein mögliches Comeback des 66-JĂ€hrigen spekuliert – falls er es denn schaffe, seine Justizprobleme zu lösen.

Der Prozess gilt in Frankreich als beispiellos. Es ist nach Medienberichten das erste Mal in der 1958 gegrĂŒndeten FĂŒnften Republik, dass fĂŒr einen frĂŒheren PrĂ€sidenten Haft gefordert wurde. Sarkozys VorgĂ€nger Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser BĂŒrgermeister zu einer BewĂ€hrungsstrafe von zwei Jahren verurteilt – die Anklage hatte damals aber auf Freispruch plĂ€diert.

Ein Comeback blieb Sarkozy verwehrt

AffĂ€ren um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im ÉlysĂ©e geprĂ€gt. "Sarko", wie er in Frankreich genannt wird, hatte seine Karriere als BĂŒrgermeister gestartet. Als PrĂ€sident galt er als harter Hund. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fĂŒnf Jahre spĂ€ter noch einmal französischer PrĂ€sident werden, scheiterte jedoch.

Sarkozy steht vor einem juristischen HĂŒrdenlauf. Wegen der Ausgaben fĂŒr seine erfolglose Wiederwahlkampagne soll es im MĂ€rz einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens fĂŒr seinen erfolgreichen PrĂ€sidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle VorwĂŒrfe zurĂŒck.

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Zuletzt war es politisch ruhiger um den schillernden Franzosen geworden. Sarkozy gilt als Vertrauter von PrĂ€sident Emmanuel Macron. Seine Memoiren "Le Temps des TempĂȘtes" ("Die Zeit der StĂŒrme") wurden im Sommer zu einem Bestseller. In der Öffentlichkeit und in Klatschmagazinen zeigt er sich an der Seite seiner Ehefrau, der SĂ€ngerin Carla Bruni.

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