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Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy geht nach Korruptions-Urteil in Berufung

Urteil im Korruptionsprozess  

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ins Gefängnis

01.03.2021, 17:46 Uhr | dpa, AFP, t-online

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy will in Berufung gehen

Er ist nach Jacques Chirac der zweite frühere Staatschef Frankreichs, der wegen Korruption verurteilt wird. (Quelle: Reuters)

Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy ist zu drei Jahren Haftstrafe verurteilt worden. (Quelle: Reuters)


Ein Gericht in Paris hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung verurteilt. Das Urteil gilt in Frankreich als bisher beispiellos. Sarkozys Anwältin kündigt an, in Berufung gehen zu wollen.

Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete.

Der 66-jährige Nicolas Sarkozy war von 2007 bis 2012 Frankreichs Präsident. 2014 hat der Politiker über seinen Anwalt versucht, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Der Ex-Präsident bot im Gegenzug an, den Juristen bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco zu unterstützen. Das Urteil beruht auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.

Sarkozy geht in Berufung

Sarkozy will gegen seine Verurteilung in Berufung gehen. Das kündigte seine Anwältin Jacqueline Laffont am Montag in Paris an. Das Urteil sei "extrem hart" und "ungerechtfertigt", sagte Laffont. Der 66-jährige Sarkozy war zuvor von einem Gericht in Paris zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden, davon zwei Jahre zur Bewährung.

Sarkozy muss nach der Entscheidung des Gerichts nicht ins Gefängnis: Er kann die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen. Das Urteil gilt in Frankreich dennoch als beispiellos: Bisher wurde in der 1958 gegründeten "Fünften Republik" kein früherer Staatschef so hart bestraft.

Der Altpräsident hatte der Anklageschrift zufolge 2014 versucht, über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Das Gericht sprach nun von einer "besonderen Schwere" der Taten, da sie von einem früheren Staatschef begangen worden seien, wie es in einer Mitteilung hieß. Herzog und Azibert wurden ebenfalls verurteilt.

Sarkozy-Prozess gilt in Frankreich als beispiellos

Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt Sarkozy bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat. Immer wieder wird in Frankreich über ein mögliches Comeback des 66-Jährigen spekuliert – falls er es denn schaffe, seine Justizprobleme zu lösen.

Der Prozess gilt in Frankreich als beispiellos. Es ist nach Medienberichten das erste Mal in der 1958 gegründeten Fünften Republik, dass für einen früheren Präsidenten Haft gefordert wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac wurde 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt – die Anklage hatte damals aber auf Freispruch plädiert.

Ein Comeback blieb Sarkozy verwehrt

Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. "Sarko", wie er in Frankreich genannt wird, hatte seine Karriere als Bürgermeister gestartet. Als Präsident galt er als harter Hund. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal französischer Präsident werden, scheiterte jedoch.

Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen der Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne soll es im März einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.

Zuletzt war es politisch ruhiger um den schillernden Franzosen geworden. Sarkozy gilt als Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron. Seine Memoiren "Le Temps des Tempêtes" ("Die Zeit der Stürme") wurden im Sommer zu einem Bestseller. In der Öffentlichkeit und in Klatschmagazinen zeigt er sich an der Seite seiner Ehefrau, der Sängerin Carla Bruni.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa und AFP

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