Umweltpolitik: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein

Vergangene Woche entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das Klimagesetz verfassungswidrig ist. Nun reagiert die Koalition auf das Urteil und passt die Klimaziele an.

Auf Druck des Verfassungsgerichts und wegen neuer EU-Vorgaben erhöht Deutschland seine Klimaziele. Bis 2030 wolle man nun 65 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990, sagten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Mittwoch. Zuvor lag das Ziel bei 55 Prozent. Zudem soll die Klimaneutralität – also der nahezu völlige Verzicht auf CO2-Ausstoß – schon 2045 statt 2050 erreicht werden.

"Es ist ein ehrgeiziges Klimaschutzziel, das aber auch machbar ist.", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz. Umweltministerin Svenja Schulze sieht ihre Aufgabe nun in der konkreten Umsetzung des neuen Gesetzes: "Das Klimaschutzgesetz setzt den Rahmen. Es ist aber keine leichte Aufgabe. Wir wollen 65 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030 und 2045 Klimaneutralität. Das ist ein faires Angebot auch für die jüngeren Generationen."

Olaf Schulz kündigte zudem an, dass das Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien erhöht werden soll. "Die zentrale Wachstums- und Zukunftsfrage Deutschlands hängt an den erneuerbaren Energien. Das ist uns bisher nicht gelungen", so Scholz. Die neuen Klimaschutzziele werden kommende Woche im Kabinett verabschiedet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche das Klimagesetz von 2019 als unzureichend gerügt und bis Ende 2022 eine Reform verlangt. Diese stand allerdings ohnehin an, da die EU bereits ihr Klimaziel für 2030 verschärft hat. Sie hatte für die Gemeinschaft insgesamt die Vorgabe von mindestens 55 Prozent beschlossen statt der bislang gültigen 40 Prozent.

Strategie für Nachhaltige Finanzprodukte

Zudem hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") auf den Weg gebracht. Das Paket sieht 26 Maßnahmen vor, die die Finanzwelt nachhaltiger machen sollen. Wie die federführenden Bundesministerien für Finanzen und Umwelt am Mittwoch mitteilten, will die Regierung mehr Anreize für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit setzen.

Zu den Änderungen gehören etwa eine Nachhaltigkeitsampel für Finanzprodukte, an der sich Anleger orientieren können, und die Pflicht zu umfassenden Nachhaltigkeitsberichten für börsennotierte und große Unternehmen. Auch der Bund verpflichtet sich, seine Aktienanlagen in nachhaltige Anlagen umzuschichten.