Deutschland und EU lehnen Weltklimagipfel-Beschlussentwurf ab

Deutschland und die EU schließen sich einem Beschlussentwurf des Weltklimagipfels nicht an. Dieser sei "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Baerbock.

Deutschland und die Europäische Union lehnen den Entwurf für einen Beschluss des Weltklimagipfels COP28 in Dubai ab. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag am Rande des Gipfels mitgeteilt. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", so Baerbock. Das sendet ein irreführendes Signal an die Wirtschaft." Die Ministerin führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Ein neuer Entwurf für den Abschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai sieht bisher keinen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas mehr vor. In dem 21-seitigen Papier ist nur noch von einer Reduzierung beim Verbrauch und der Produktion fossiler Brennstoffe die Rede. Mehr dazu lesen Sie hier. In einer vorherigen Version war der Ausstieg noch als eine von mehreren Optionen erwähnt worden. Umweltorganisationen reagierten enttäuscht – ebenso wie Staaten, die besonders von der Klimakrise bedroht sind.

EU-Klimakommissar: "Eindeutig unzureichend"

Der Chefverhandler der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshall-Inseln, John Silk, sagte, seine Delegation sei nicht nach Dubai gekommen, "um unser Todesurteil zu unterschreiben". Sie würden nicht "stillschweigend in unsere wässrigen Gräber" steigen.

EU-Klimakommissar und Chef-Verhandler Wopke Hoekstra äußerte sich ebenfalls enttäuscht. Der von der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate vorgelegte Entwurf sei "eindeutig unzureichend" und inakzeptabel.

Der Präsident der COP28, Sultan Al-Dschaber, nannte den Entwurf einen "gewaltigen Schritt vorwärts". Der Text reflektiere die Ambitionen der Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate. "Jetzt liegt es in den Händen der Parteien, denen wir vertrauen, das zu tun, was am besten ist für die Menschheit und den Planeten."

Verhandlungen sollen am Dienstag enden

Dagegen äußerte sich auch das US-Außenministerium enttäuscht. Die Erklärung müsse vor allem mit Blick auf die fossilen Brennstoffe gestärkt werden. Man sei aber zuversichtlich, dass dies gelingen werde.

Die zweiwöchigen Verhandlungen sollen morgen Vormittag enden, waren aber zuletzt ins Stocken geraten. Wie immer in den vergangenen Jahren könnte die Konferenz in die Verlängerung gehen.

Opec-Mitgliedern legten offenbar Veto ein

In dem Entwurf werden acht Optionen gelistet, die zur Reduzierung von Emissionen von Treibhausgasen führen "könnten". Neben der Reduzierung von Konsum und Produktion wird auch die Verdreifachung von Erneuerbaren Energien bis 2030 genannt - ein Ziel, das auch die Bundesregierung wiederholt formuliert hat. Auch die Nutzung neuer Technologien, die CO2-Emissionen herausfiltern und speichern sollen, werden genannt. Die bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehenden Emissionen gelten als Hauptursache für Klimawandel und Erderwärmung.

Unterhändler und Beobachter auf der Konferenz hatten am Samstag erklärt, dass mehrere Mitglieder der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) offenbar ein Veto einlegen wollten, einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen in ein neues Klimaabkommen aufzunehmen. Nach Angaben aus Delegationskreisen in Dubai wurden die Vereinigten Arabischen Emirate vor allem von Saudi-Arabien unter Druck gesetzt, den verbindlichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht in den Entwurf für die Erklärung aufzunehmen.