Russland: "Extremismus" – Frau muss wohl wegen Regenbogenfahne vor Gericht

Eine Frau postet eine Regenbogenflagge bei Instagram. Später verbietet der russische Staat dieses Symbol – und ein Polizist entdeckt den Beitrag.

Eine Frau in Russland ist nach Angaben von Aktivisten wegen Extremismus angeklagt worden, nachdem Behörden auf ihrem Instagram-Profil Fotos mit einer Regenbogen-Fahne entdeckt hatten. Die 33-jährige Inna Mosina aus der Stadt Saratow werde "beschuldigt, ein Symbol einer extremistischen Organisation gezeigt zu haben", teilte die Menschenrechtsgruppe Pjerwy Otdel am Dienstag mit. Der Vorwurf kann mit bis zu 15 Tagen Haft oder einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Rubel (20 Euro) geahndet werden.

Aus Sicht der Angeklagten sei das Verfahren unbegründet, erklärte die Menschenrechtsgruppe. Das Bild sei vor dem Inkrafttreten des LGBT-Verbots gepostet worden. Darüber hinaus verstoße das Verfahren gegen die russische Verfassung, in der Meinungsfreiheit festgeschrieben sei.

Auf "Extremismus" stehen langjährige Gefängnisstrafen

Das Strafverfahren gegen Mosina war eingeleitet worden, nachdem ein Polizist auf ihrem Profil im Onlinedienst Instagram auf die Fotos mit der Regenbogen-Fahne gestoßen war. Der Oberste Gerichtshof hatte im November ein Verbot gegen die "internationale LGBT-Bewegung" wegen "Extremismus" erlassen. Auf "Extremismus" stehen langjährige Gefängnisstrafen.

Wenn das Etikett "extremistisch" auf Einzelpersonen angewandt wird, bedeutet dies, dass in Russland lebende Schwule, Lesben, Transgender oder queere Menschen mit jahrelangen Haftstrafen rechnen müssen. Außerdem wird damit der Weg für die strafrechtliche Verfolgung von Gruppen geebnet, die sich für die Rechte dieser Gemeinschaften in Russland einsetzen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 gehen die Behörden in Russland verschärft gegen LGBTQ-Aktivisten vor. Russland inszeniert sich dabei als moralisches Bollwerk gegen die Dekadenz des Westens und begründet sein Vorgehen, insbesondere, mit dem Schutz von Kindern und "traditioneller Familienwerte".