Panorama Altmaier erwägt Enteignungen zum Hochwasserschutz
News folgenDie Hochwasser-Katastrophe in Ost- und Norddeutschland ist noch lange nicht ausgestanden. Um für die Zukunft besser gerüstet zu sein hat sich Bundesumweltminister Peter Altmaier für drastische Maßnahmen ausgesprochen.
In der "Passauer Neuen Presse" forderte der CDU-Politiker Bauverbote in überflutungsgefährdeten Gebieten, die gezielte Ausweisung von Vorflutflächen sowie auch Rückverlegungen von Deichen, um den Flüssen mehr Raum zu geben. Auch Enteignungen dürften nicht mehr ausgeschlossen werden. "Sie müssen aber immer die Ultima Ratio bleiben", schränkte der Minister ein.
Fehler "schonungslos" aufarbeiten
Altmaier nannte es "alarmierend", dass es nun bereits zum zweiten Mal binnen gut zehn Jahren zu einer derartigen Hochwasserkatastrophe gekommen sei. Er wies darauf hin, in den vergangenen zwei Jahrzehnten sei eine "dramatische Häufung extremer Wetterlagen zu verzeichnen" gewesen.
"Wir müssen uns wappnen und damit rechnen, dass es in Zukunft immer wieder zu ähnlich extremen Hochwasser-Lagen kommen kann", verlangte der Minister. Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit müssten "schonungslos" aufgearbeitet werden.
Bislang hatten vor allem Umweltverbände sowie teilweise die Grünen sich für drastischere Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie beispielsweise die Rückverlegung von Deichen oder Bauverbote in Überflutungsgebieten ausgesprochen.
Wo es konkrete Vorstöße in diese Richtung gab, scheiterten diese allerdings oft an Widerständen betroffener Grundstücksbesitzer vor Ort. Altmaier wies beispielsweise darauf hin, es seien "von 18 notwendigen Deichrückverlegungen an der Elbe bisher lediglich vier realisiert" worden.
Flutwelle rollt nach Norden
Derweil rollt die Flutwelle weiter nach Norden. In Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hoffen Helfer, dass die Deiche und Sandsäcke der Elbeflut standhalten. In Sachsen-Anhalt rund 9000 Soldaten sind weiter im Einsatz, wie ein Bundeswehrsprecher sagte.
In der Prignitz in Brandenburg wird am Dienstag der Scheitelpunkt der Elbe-Flutwelle erwartet. Der Höhepunkt der Flut erreichte am Morgen Wittenberge, teilte der Landesbetrieb für Hochwasserschutz mit. Nach Berechnungen der Behörden könnte ein historischer Höchstwert von 8,20 Meter erreicht werden. Der Mittelwert des Wasserstandes liegt dort bei 2,77 Metern.
Notdeich nach Dammbruch fertiggestellt
An einem am Montag gebrochenen Deich bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt kämpften Einsatzkräfte weiter gegen die Wassermassen, die sich weiter ins Hinterland ergießen. Die Bundeswehr warf von Hubschraubern aus große, mit Sand gefüllte Säcke auf die rund 50 Meter lange Bruchstelle.
Damit soll zumindest eine Reduzierung der einfließenden Wassermenge erreicht werden. Das Wasser hat die Bundesstraße 107 zwischen Jerichow und Fischbeck überflutet. Inzwischen nähert es sich dem Stadtgebiet von Jerichow.
Zudem wurde im Landkreis Havelland ein rund 3,5 Kilometer langer Notdeich fertiggestellt, der seit den Morgenstunden errichtet worden war. Er soll als Schutz gegen das Wasser dienen, das seit dem Bruch des Deichs bei Fischbeck ins Hinterland strömt.
30 Meter breiter Deichrutsch
Auch andernorts entlang der Elbe in Sachsen-Anhalt kämpften die Einsatzkräfte gegen überspülte oder gerissene Deiche. Die Verteidigung eines rund 30 Meter breiten Deichrutsches bei Hohengöhren wurde aufgegeben. Im Salzlandkreis drohten nach dem Bruch eines Saaledamms am Wochenende weitere Überflutungen.
Mehrere Ortsteile der Stadt Schönebeck wurden zum Sperrgebiet erklärt. Auch in Tangerhütte stieg das Wasser noch.
Die Sperrung einer Elbbrücke in Sachsen-Anhalt sorgt auch am Dienstag für Verspätungen im Fernbahnverkehr der Bahn. Betroffen sind nach Angaben der Deutschen Bahn die ICE-Verbindungen Berlin-Köln und Berlin-Frankfurt am Main. Wegen der Umleitungen könne es zu Verspätungen von bis zu drei Stunden kommen. Wie lange die Sperrung der Brücke dauern werde, sei noch nicht abzusehen, sagte ein Bahnsprecher. In Magdeburg gingen die Pegelstände indessen weiter zurück: 6,97 Meter wurden hier in der Nacht gemessen.
Scheitel kommt in Niedersachsen an
Der Hochwasserscheitel der Elbe hatte am Montag auch Niedersachsen erreicht. Doch anders als flussaufwärts wurden hier noch keine größeren Schäden gemeldet. Der Wasserstand in den betroffenen Kreisen Lüchow-Dannenberg und Lüneburg werde sich nun aber über mehrere Tage auf einem hohen Niveau halten, teilte der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz mit.
Lauenburg: Hunderte ohne Strom
In Lauenburg in Schleswig-Holstein rüsten sich die Menschen für den Höchststand der Elbe-Flut. Der Scheitelpunkt soll hier erst am Donnerstag erreicht werden. Die kritische Marke von 9,30 Metern wurde bereits überschritten, am Dienstagmorgen lag der Pegelstand bei 9,56 Metern. Das ist knapp fünf Meter über dem normalen Stand. Teile der Altstadt sind ohne Strom, rund 400 Bewohner der hatten das bedrohte Gebiet bereits bis in die Nacht zum Montag verlassen müssen.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Flutregion zwischen Dömitz und Boizenburg zur Sperrzone erklärt, die nur noch von Einsatzkräften betreten werden darf. Einheimische sollen sich auf eventuelle Evakuierungen vorbereiten. Der Wasserstand der Elbe am Pegel Dömitz blieb aber auch in der Nacht zum Dienstag bei 7,20 Meter konstant.
Hochwasserschutz-Gesetz gefordert
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, macht sich indes für die Einführung eines "Hochwasserschutz-Beschleunigungsgesetzes" stark. "In einem solchen Gesetz sollte klar werden, dass, auch wenn der Naturschutz betroffen ist oder es Bürgerproteste gibt, im Zweifel der Hochwasserschutz Vorrang hat", sagte er der "Rheinischen Post".
Landsberg fügte hinzu: "Wir müssen uns davon verabschieden, dass ein Jahrhunderthochwasser nur alle 100 Jahre einmal auftritt." Bis die Schäden des jetzigen Hochwassers beseitigt seien, dauere es mindestens zwei bis drei Jahre. Die Schäden würden sich voraussichtlich auf mindestens zehn Milliarden Euro belaufen.
