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NRW-Minister: Fehler bei Ermittlungen zu Kindesmissbrauch

Von dpa
13.11.2019Lesedauer: 2 Min.
Dieses Archivbild zeigt nordrhein-westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf einer Pressekonferenz.
Dieses Archivbild zeigt nordrhein-westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf einer Pressekonferenz. (Quelle: David Young/dpa/Archiv./dpa)
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Düsseldorf (dpa) - Versäumnisse der Justiz haben dazu geführt, dass ein pädokrimineller Vater über Monate weiter die Gelegenheit hatte, Kinder zu missbrauchen und zum Missbrauch anzubieten.

In einer Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags zum Stand der Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs räumte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) deswegen "zwei handwerkliche Fehler" der Staatsanwaltschaft Kleve ein. Er bedaure dies, sagte Biesenbach. Die Versäumnisse habe die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf jetzt bei einer Überprüfung "unmissverständlich" festgestellt.

Der Hintergrund: Ein 26 Jahre alter Zeitsoldat der Bundeswehr war bereits im vergangenen Juni ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil er seinen fünfjährigen Stiefsohn und seine leibliche dreijährige Tochter in Abwesenheit der Ehefrau sexuell missbraucht habe, wie Biesenbach berichtete. Der Missbrauch war herausgekommen, nachdem der Stiefsohn sich seiner Mutter anvertraut hatte. Noch am selben Abend hatte sich der Täter nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kleve selbst angezeigt, fünf Missbrauchsfälle an beiden Kindern zugegeben und sich "reumütig und therapiebereit" gezeigt.

Das Jugendamt habe damals ein Kontaktverbot des Mannes zu den Kindern verhängt und die Ehefrau habe sich verpflichtet, dies zu gewährleisten. Daher habe die Staatsanwaltschaft keine weiteren Straftaten erwartet und auch keine Fluchtgefahr gesehen. In der Folge habe sie auch keinen Antrag auf einen Untersuchungshaftbefehl gestellt, berichtete Biesenbach.

Der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf habe das Vorgehen nun in einer aktuellen Überprüfung beanstandet. Demnach wären ein Durchsuchungsbeschluss und eine beschleunigte Zeugenvernehmung der Kinder nötig gewesen. Letztere sei bis heute nicht erfolgt. Auch ein DNA-Abgleich hätte demnach früher erfolgen müssen.

Im Zuge der Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs eines großen Kinderpornografie-Chat-Rings, der in Bergisch Gladbach aufgeflogen ist, aber weit darüber hinaus reicht, war der 26-Jährige wieder ins Visier der Fahnder geraten. Mit einem Tatverdächtigen aus Bergisch Gladbach habe der Weseler kinderpornografische Aufnahmen getauscht "und außerdem über ein Treffen zum Zwecke des gemeinsamen sexuellen Missbrauchs seiner dreijährigen Nichte gesprochen", wie Biesenbach sagte. Daraufhin sei der 26-Jährige am 25. Oktober festgenommen worden.

Die Dimension der Ermittlungen wird immer größer. Am Mittwoch wurde in dem Fall eine neunte Festnahme in Rheinland-Pfalz bekannt. Der Mann sei in Untersuchungshaft gekommen, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums. Weitere Details nannte er nicht. Damit sitzen derzeit insgesamt neun Männer in U-Haft, dem Sprecher zufolge sieben in NRW, einer in Hessen und einer in Rheinland-Pfalz. Zuvor hatte der WDR über die letzte Festnahme berichtet.

Reul sprach von einem "riesigen pädo-kriminellen Kinderporno-Netzwerk mit Chat-Gruppen bis zu 1800 Teilnehmern". Anders als bei dem jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde, hätten die Ermittlungen rund um Bergisch Gladbach "viele Täter aus allen Ecken Deutschlands" zutage gefördert.

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