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"Wer nicht hören will, muss fühlen"

Von dpa, t-online
Aktualisiert am 14.12.2020Lesedauer: 6 Min.
Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin: Am Mittwoch beginnt ein deutschlandweiter Lockdown.
Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin: Am Mittwoch beginnt ein deutschlandweiter Lockdown. (Quelle: Emmanuele Contini/imago-images-bilder)
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Bund und Länder haben lange gezaudert, nun wurde die Notbremse gezogen. Ab Mittwoch geht Deutschland erneut in den harten Lockdown. Ein Überblick über die Stimmen zu der Entscheidun

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. In der deutschen Presse herrscht überwiegend Einigkeit: Die Entscheidung sei richtig und weitgehend alternativlos. Ein Überblick.

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Wer nicht hören will, muss fühlen – so altmodisch und abstoßend dieser Spruch klingt, so treffend beschreibt er doch, was passiert ist. Denn auch wenn die Verlockung sehr schnell groß sein wird, 'der Politik', 'der Regierung' oder 'den Ministerpräsidenten' die Schuld zuzuweisen – diesen Schlamassel haben sich alle gemeinsam eingebrockt. Das Kollektiv hat versagt; so muss man das zusammenfassen."

"Handelsblatt" (Düsseldorf): "Dass mit dem harten Lockdown nun wieder die Notbremse für Deutschland gezogen werden muss, hängt auch mit den ungleichen Interessen der Länder zusammen, die über Wochen weitreichende Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung vereitelten. Auch der Kanzlerin gelang kein konsequenter Corona-Kampf. (...) In der Rückschau der Coronakrise hat die Zeit von Oktober bis Anfang Dezember allerdings das Potenzial, als Phase der Katastrophenbeschleunigung einzugehen. Anders als etwa in Italien, das durch frühes Handeln nun wieder besser dasteht. Auf Deutschland kommen indes wieder harte Einschränkungen zu – Corona-Weihnacht und Pandemie-Silvester inklusive. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Bürger nicht immer so mitziehen wie von der Politik erhofft. Hier gilt die Devise: Nicht alles, was möglich ist, muss auch gemacht werden."

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"Neue Osnabrücker Zeitung": "Deutschland schließt wieder zu und fährt eine Woche vor Weihnachten das öffentliche Leben runter. Was sich in den letzten Tagen abzeichnete, haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten jetzt in vorher nicht gekannter Einigkeit beschlossen. Fürs Streiten war die Lage zu alternativlos, die Infektionszahlen schießen weiter in die Höhe, alle bisher getroffenen Maßnahmen haben nicht gewirkt, nicht vollzogene hätten vielleicht helfen können. Immer mehr Menschen sterben an und mit Corona, einen vermeintlichen Zusammenbruch des Gesundheitssystems wollte kein Politiker verantworten. Vor diesem Hintergrund ist der Lockdown über die Feiertage und bis ins neue Jahr hinein richtig wie alternativlos."

"Weser-Kurier" (Bremen): "Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben umrissen, was derzeit angemessen ist. Es ist die Sache der Bevölkerung, dieses Maß nicht zu überschreiten – um nicht unnötig Mitmenschen und sich selbst in Gefahr zu bringen, um das Personal in den Krankenhäusern zu entlasten, um nicht weitere Auflagen wie Ausgangssperren zu provozieren. Ob das der Bevölkerung tatsächlich klar ist, wird sich an schon diesem Montag und Dienstag erahnen lassen. Die Tage sind organisatorisch nötig, um die Verordnungen anzupassen und die Parlamente einzubinden. Sie sind nicht dazu gedacht, sich noch zwei Tage lang in der Innenstadt zu drängeln und Einkäufe erledigen zu können."

"Ludwigsburger Kreiszeitung": "Ein wirksames Gegensteuern gab es in den meisten Ländern bislang nicht. Stattdessen verwendeten manche Regierungschefs viel Kreativität darauf, Ausnahmen und Lockerungen zu ersinnen. Und es fehlten klare Strategien. Beispiel Pflege- und Altenheime. Seit Monaten weiß man: Das sind Hotspots im Virusgeschehen. Aber erst in ihrem Beschluss von gestern bekennen sich die Länder nun zur Anordnung verpflichtender Tests für das Heimpersonal. Warum so spät? Als Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller namens seiner Länderkollegen gestern beteuerte, stets und ständig auf der Höhe der Coronazeit gewesen zu sein, klang das jedenfalls sehr befremdlich. Suggerierte Müller damit doch: Die Bevölkerung ist schuld, dass es so weit gekommen ist. Dabei haben sich die allermeisten an die verordneten Restriktionen gehalten. Und wohl auch geahnt, dass sie nicht ausreichen werden."

Augsburger Allgemeine": "Jetzt wird Härte verordnet, weil es nicht mehr anders geht. Vorwerfen kann man den Mächtigen des Landes, dass sie zu lange an den mündigen Bürger geglaubt haben. Dass nun die Freiheit eines jeden rigide beschnitten wird, müssen sich hierzulande Millionen selbst vorwerfen."

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg): "Seit Monaten gehen die Zahlen der Grippe-Infizierten gegenüber dem Vorjahr zurück, was angesichts von Abstand und Atemmaske kein Wunder ist. In diesem Winter war bisher gar keine Grippewelle wahrnehmbar. Im gleichen Atemzug, wie diese Viruserkrankung zurückgedrängt wird, wird womöglich auch die Verbreitung des Coronavirus eingedämmt. Was bedeuten würde, dass der November-Lockdown samt Beibehaltung der Abstands- und Hygieneregeln durchaus Wirkung zeigt. Nur noch zu wenig, um auch die Intensivstationen in den Kliniken zu entlasten. Diesen relativen Erfolg sollte man mitdenken, bevor angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns wahlweise auf Politiker oder uneinsichtige Zeitgenossen verbal eingehauen wird. Das Wissen um den Teilerfolg ändert zwar nichts daran, dass wir immer noch vor einer sehr ernsten Herausforderung stehen. Aber die Erkenntnis, dass Schutzmaßnahmen und gesellschaftlicher Verzicht durchaus die Verbreitung des Coronavirus verhindern, ist eine nicht zu unterschätzende Motivation."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Am dritten Advent nun handelten die Kanzlerin und die Chefinnen und Chefs der Bundesländer. Einzelhandel und Friseure schließen ab Mittwoch, mindestens bis zum 10. Januar. Voraus gingen eine flehende Rede der Kanzlerin im Bundestag – und ein rasches Umdenken in einer ganzen Reihe von Staatskanzleien. Kurz vor knapp geht das Land nun also in die Weihnachtszwangsruhe, schließt Läden und Schulen im letzten Moment, um ein Superspreader-Jahresende zu verhindern. Es war eine notwendige Entscheidung, und es war eine Entscheidung, die sehr spät kam."

Tagesanbruch von t-online: "(...) die Regierung Merkel muss einen Weg finden, die vielen Verlierer der Krise ernst zu nehmen, ihnen Mut und Zuversicht zu geben. Nicht nur mit Geld, auch mit echter Anteilnahme. Das wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Monate. Gelingt das, kann unsere Gesellschaft um eine wichtige Erfahrung reicher aus dieser Krise hervorgehen. Dann ist klar: Wir schaffen auch das. Gelingt es nicht, bekommt die Krise andere Gewinner: die Parteien und Strömungen am politischen Rand."

"Mittelbayerische Zeitung": "Nun haben wir alle – also wirklich alle Bürger in unserem Land – es in der Hand, Solidarität und Disziplin zu üben. Wir müssen die nächsten Wochen, an Weihnachten und über den Jahreswechsel, mit bitteren Einschränkungen leben. Damit wir Covid-19 überwinden und bald wieder 'normal' und frei leben können."

"Reutlinger General-Anzeiger": "Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Länderchefs müssen sich vorhalten lassen, dass sie es sich im Kampf gegen die Pandemie einfach gemacht haben. Statt nach zielgenauen Instrumenten zu suchen, haben sie immer wieder nur vor den Gefahren gewarnt und mit dem Lockdown gedroht. Als der Teil-Lockdown scheiterte, gab es wieder nur allgemeine Hinweise auf die diffuse Infektionslage und die Klage, dass zu viele Menschen die Regeln nicht einhalten würden. Merkel und die Länderchefs haben damit eine Gelegenheit ausgelassen, sich ehrlich zu machen. Wer einen Fehler einräumt, zeigt Demut gegenüber den Bürgern. So ein Signal würde der Corona-Debatte in Deutschland guttun."

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"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "(...) Gerade wegen des ungewissen Fortgangs der Pandemie müssen Politik und wissenschaftliche Politikberatung zunehmend über Langzeitstrategien nachdenken. (...) Die Nationalakademie Leopoldina muss sich fragen lassen, ob ihre Ad-hoc-Stellungnahme insofern eine sinnvolle Form der Politikberatung ist, als sie nur Diskussionen aufgreift und dazu noch begrifflich unscharf ist. Die Drohung eines führenden Virologen: 'Wenn sich die Politik anders entscheidet, dann hat sie sich auch nicht mehr für die Wissenschaft entschieden', mahnt dazu, dass Politik und Wissenschaft zu einem neuen Verhältnis finden müssen, um diese Pandemie mit beiderseitiger Rollenklarheit sinnvoll bewältigen zu können. Politik und Wissenschaft folgen unterschiedlichen Logiken. Deshalb kann die Politik sich auch nicht zum Befehlsempfänger machen lassen."

"Badische Zeitung" (Freiburg): "(...) Die Entscheidung für einen harten Lockdown ist richtig. Sie war gut vorbereitet und musste am Sonntag nicht noch in stundenlangen Diskussionen zwischen Kanzlerin und Länderchefs errungen werden. (...) Großes Lob ist dennoch unangebracht. (...) Das Frühjahr hat gezeigt, dass ein Lockdown Einsamkeit, häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, Bildungsungerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Schulden für die nächste Generation produziert. (...) Zu rechtfertigen ist das nur damit, dass die Alternative eines möglichen Massensterbens noch grausamer ist. Viel spricht dafür, dass es anders gegangen wäre. Die Schließung des Landes wäre zu einem früheren Zeitpunkt wohl kürzer ausgefallen. Spätestens Mitte November war klar, dass der ehrenwerte Versuch, mildere Mittel zu wählen, zu wenig für das Virus war. (...)"

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