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Zwei Männer nach Corona-Demo verurteilt

Von dpa, afp, pdi

Aktualisiert am 14.12.2021Lesedauer: 3 Min.
Coronavirus: Tausende Menschen haben am Montagabend in deutschen Städten gegen Corona-Maßnahmen protestiert. (Quelle: dpa)
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Nur einen Tag nach einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen im bayerischen Schweinfurt sind zwei Männer verurteilt worden. Sie hatten Polizisten angegriffen.

In beschleunigten Verfahren sind zwei Männer nach einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt zu mehrmonatigen Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden. Zwei weitere Männer kamen in Untersuchungshaft, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung an einem zivilen Polizeiwagen, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt und die Polizei am Montagabend mitteilten.

Am Sonntagabend hatte die Polizei insgesamt zehn Menschen vorl√§ufig festgenommen; sechs kamen wieder auf freien Fu√ü, m√ľssen aber ebenfalls mit Strafverfahren rechnen. Unterdessen sinken die Infektionszahlen in Bayern, sodass regional verh√§ngte strenge Regelungen weiter gelockert werden. Die Lage in den Krankenh√§usern bleibt aber kritisch.

Faustschlag gegen Polizisten

Bei der Demonstration in Schweinfurt hatte ein 27-J√§hriger die Beamten angegriffen und einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Dieser erlitt eine stark blutende Platzwunde, die √§rztlich versorgt werden musste. Ein Richter am Amtsgericht Schweinfurt verurteilte den Angreifer nur wenige Stunden sp√§ter am Montagvormittag zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, die unter der Auflage einer Zahlung von 3.500 Euro an eine gemeinn√ľtzige Einrichtung zur Bew√§hrung ausgesetzt wurde.

Ein 29-j√§hriger Mann bekam sechs Monate, die gegen eine Geldauflage von 1.500 Euro zugunsten einer gemeinn√ľtzigen Einrichtung zur Bew√§hrung ausgesetzt wurde. Er hatte trotz Alkoholverbots in der Innenstadt Alkohol konsumiert und mehrfach versucht, mit dem Fu√ü gegen die K√∂pfe der Einsatzkr√§fte zu treten, als diese seine Personalien feststellen wollten.

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Zwei 30- und 34-j√§hrige Tatverd√§chtige sollen am Rande der Demonstration versucht haben, am Rathaus mit Brandbeschleunigern ein Zivilfahrzeug der Polizei anzuz√ľnden. Die Tat sei schnell bemerkt und das Feuer gel√∂scht worden, hie√ü es. Gegen beide erging Haftbefehl, unter anderem wegen versuchter Brandstiftung und Landfriedensbruchs.

Am Sonntag hatte die Polizei von "teils heftiger Aggressivität" gesprochen: Bis zu 2.000 Menschen waren größtenteils ohne Maske auf engem Raum durch die Schweinfurter Innenstadt gezogen.

"Sicherheitsrisiko f√ľr unser Land"

Die meisten Menschen h√§tten friedlich protestiert, einige h√§tten sich allerdings aggressiv gezeigt und versucht, andere aufzuwiegeln, hatte die Polizei geschildert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration kamen nach Beobachtung der Ermittler √ľberwiegend aus der Region.

Die Gr√ľnen im Landtag forderten angesichts der Ereignisse in Schweinfurt die Staatsregierung auf, die Einsatzstrategie der Polizei anzupassen. "Diese Radikalisierung der 'Querdenker'-Bewegung ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko f√ľr unser Land", sagte Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in M√ľnchen. "Au√üerdem braucht es ein Demokratief√∂rderprogramm zur Bek√§mpfung von Verschw√∂rungsmythen, Antisemitismus und Rassismus. Es braucht auch eine Strategie zur Radikalisierungspr√§vention mit dem Schwerpunkt Verschw√∂rungsmythen und gezielte Verbreitung von Desinformationen ‚Äď da kommt von der S√∂der-Regierung bisher nichts. Dabei ist das dringend n√∂tig."

Wegen sinkender Infektionszahlen enden an diesem Dienstag die letzten beiden regionalen Corona-Lockdowns in Weilheim und Freyung-Grafenau. Die Landrats√§mter der beiden Landkreise k√ľndigten das am Montag in ihren jeweiligen Amtsbl√§ttern an. Damit k√∂nnen Restaurants und Gastst√§tten wieder √∂ffnen, Amateursport und Versammlungen sind wieder erlaubt. Es gelten dann in beiden Kreisen wieder die gleichen Einschr√§nkungen wie im restlichen Bayern.

Zahl der Neuinfektionen in Bayern sinkt

Regionale Lockdowns werden angeordnet, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis die Schwelle von 1.000 √ľberschreitet. Liegt die Inzidenz f√ľnf Tage in Folge wieder unter 1.000, werden diese Einschr√§nkungen aufgehoben. Rechtsgrundlage ist die Infektionsschutzma√ünahmenverordnung der Staatsregierung. Im niederbayerischen Kreis Freyung-Grafenau lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag noch bei 746,6, im oberbayerischen Kreis Weilheim bei 702,2.

Die Zahl der Neuinfektionen in Bayern sinkt seit etwa zwei Wochen, das Robert Koch-Institut meldete am Montag noch 3.805 neue F√§lle. Die landesweite Inzidenz unterschritt mit 399,1 die Marke von 400. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass die √∂rtlichen Gesundheits√§mter √ľberlastet sind und es zu verz√∂gerten Meldungen an das Landesamt f√ľr Gesundheit und Lebensmittel (LGL) kommt. Die Aussichten f√ľr den weiteren Verlauf der Pandemie in Bayern sind nach Einsch√§tzung von Medizinern angesichts der erwarteten Ausbreitung der Omikron-Variante des Virus aber ungewiss.

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In den bayerischen Krankenh√§usern ist die Lage nach wie vor kritisch, auf den Intensivstationen lagen am Montag laut Divi-Intensivregister immer noch 1.003 schwer kranke Covid-Patienten ‚Äď mehr als auf dem H√∂hepunkt der zweiten Welle Ende vergangenen Jahres.

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