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Schw├Ąbisch Hall schrammt knappt an "Bierpreisbremse" vorbei

Von dpa
29.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Bier zu niedrigen Preisen: In Schw├Ąbisch Hall gibt's daf├╝r eine politische Mehrheit.
Bier zu niedrigen Preisen: In Schw├Ąbisch Hall gibt's daf├╝r eine politische Mehrheit. (Quelle: Bernd Wei├čbrod/dpa./dpa)
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Schw├Ąbisch Hall (dpa) - Mit einer bislang wohl einmaligen, letztlich aber gescheiterten "Bierpreisbremse" sorgt die Stadt Schw├Ąbisch Hall f├╝r Aufsehen. Der Gemeinderat hatte in seiner j├╝ngsten Sitzung beschlossen, die Kneipenszene zu f├Ârdern und den Bierpreis auf vier Euro pro Liter zu deckeln.

H├Âhere Preise sollte die Stadt aus ihrem Topf zur Belebung der Innenstadt begleichen. Ein Stadtrat der Satirepartei Die Partei hatte sich mit seinem Antrag ├╝berraschend durchgesetzt.

Der Kommunalpolitiker k├Ânnte sich aber zu fr├╝h ├╝ber seinen Erfolg im Gremium gefreut haben. Die Stadt erteilte dem Votum am Freitag eine Absage. Die Mittel seien mit Abschluss des vergangenen Haushaltsjahres verfallen. "F├╝r den Beschluss des Gemeinderats steht somit keine Finanzierung zur Verf├╝gung und eine Umsetzung der "Bierpreisbremse" ist nicht m├Âglich", sagte eine Sprecherin auf Anfrage.

Knappe Mehrheit im Rat

Das Rathaus zeigte sich vom Erfolg der Partei im Gemeinderat ├╝berrascht. "Die Verwaltung ist jedoch aufgrund des satirischen Inhalts des Antrags nicht davon ausgegangen, dass aus der Mitte des Gemeinderats hierzu eine Abstimmung gefordert wird", sagte die Sprecherin weiter. Die lokale SPD sprach am Freitag von einer peinlichen und schlecht vorbereiteten Abstimmung der Kommunalpolitiker. Bei 10 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen schlossen sich 13 Stadtr├Ąte dem Antrag an.

Die Bierpreisbremse solle "zum Erhalt der Kneipenkultur" beitragen, hei├čt es im Antrag von Partei-Stadtrat Tillmann Finger. Die "durch die Pandemie, hohe Energie- und Rohstoffpreise gesch├Ądigte lokale Gastronomie" solle damit unterst├╝tzt werden.

Allerdings geht die Gastronomiebranche vorsichtig auf Distanz. "Wir vermuten, dass der Vorschlag nicht "bierernst" gemeint war", sagte ein Sprecher des baden-w├╝rttembergischen Hotel- und Gastst├Ąttenverbands (DEHOGA) am Freitag. Die Idee sch├Ąrfe aber das Bewusstsein daf├╝r, wie wichtig eine gastronomiefreundliche Kommunalpolitik f├╝r die Belebung von Innenst├Ądten ist.

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