Bundesfinanzhof enthebt Richterin wegen Arbeitsverweigerung des Amtes

Weil sie unzufrieden war, verweigerte sie die Arbeit: Am Bundesfinanzhof wurde eine Richterin in einem äußerst seltenen Verfahren ihres Amtes enthoben.

Weil sie mit ihrer Versetzung nicht zufrieden war, hat eine Richterin am Bundesfinanzhof einfach ihre Arbeit niedergelegt. Das hat sie nun ihren Job gekostet, wie die "Welt" berichtet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte demnach in der Vorwoche die Entfernung der Richterin aus dem Dienst verkündet. Eine derart einschneidende Entscheidung wird – insbesondere bei Richtern und Bundesrichtern – nur in absoluten Ausnahmefällen getroffen.

Bis zum nächsten Jahr soll die offene Stelle erst einmal ohne Nachfolger bleiben. Erst dann soll sie im Rahmen der nächsten Bundesrichterwahl neu besetzt werden. Diese wird voraussichtlich Ende des ersten Quartals stattfinden, wie das Bundesjustizministerium in Berlin auf Anfrage mitteilte.

Vier Jahre nicht gearbeitet

Die Richterin war 2016 und 2019 zweimal durch das BFH-Präsidium an andere Senate versetzt worden. Da sie den Arbeitsplatzwechsel für willkürlich und nicht vereinbar mit der richterlichen Unabhängigkeit gehalten habe, habe sie unter anderem eine Verfassungsbeschwerde eingelegt – diese sei jedoch erfolglos geblieben. Die zweite Versetzung habe ihr derart missfallen, dass sie sich zunächst krankgemeldet habe und die Arbeit anschließend für knapp vier Jahre einstellte.

Jetzt soll die Richterin arbeitslos sein. Nach Angaben des Justizministeriums habe sie durch die zwangsweise Entlassung nicht nur ihr Gehalt, sondern darüber hinaus auch ihren Anspruch auf eine Altersvorsorge verloren. Im betroffenen Senat, am höchsten deutschen Finanzgericht, würden ihre Aufgaben nun bis zu einer Neubesetzung vertretungsweise übernommen werden.