Sie sind hier: Home > Panorama > Justiz >

München: Verteidiger torpedieren NSU-Prozess

...

Serie von Befangenheitsanträgen  

Verteidiger torpedieren NSU-Prozess

04.10.2017, 16:32 Uhr | dpa

München: Verteidiger torpedieren NSU-Prozess. Von rechts nach links: Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm – die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe. (Quelle: dpa/Tobias Hase/dpa Pool)

Von rechts nach links: Wolfgang Stahl, Wolfgang Heer und Anja Sturm – die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe. (Quelle: Tobias Hase/dpa Pool/dpa)

Das Plädoyer der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess verschiebt sich wegen neuer Befangenheitsanträge der Verteidigung mindestens auf den 24. Oktober. Eine Aussetzung der Verhandlung hat Richter Manfred Götzl verhindern können.

Ein juristischer Streit rund um die Eröffnung eines Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer E. vor drei Wochen hatte bereits fünf Befangenheitsanträge und eine dreiwöchige Prozesspause zur Folge.

Damit geriet das Münchner Oberlandesgericht aber unter Druck: Hätte der Senat den Prozess in dieser Woche nicht fortsetzen können, wäre die gesetzlich maximal mögliche Unterbrechungsfrist überschritten gewesen. Dies hätte das Mammutverfahren ernsthaft gefährdet.

Ungeachtet von Protesten Verfahren fortgesetzt

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl setzte das Verfahren – ungeachtet von Protesten der Verteidiger – nun aber fort, obwohl gegen ihn noch Befangenheitsanträge anhängig sind. Er verwies zur Begründung auf entsprechende Möglichkeiten der Strafprozessordnung.

Wohlleben und E. stellten am Mittwoch nunmehr fünf weitere Befangenheitsanträge und kündigten für Donnerstag sogar noch zwei weitere an, über die dann zunächst entschieden werden muss – genauso wie über drei, die noch offen sind. Götzl setzte daher wieder mehrere Prozesstage ab – fortgesetzt wird das Verfahren in drei Wochen.

Lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung gefordert 

Die Bundesanwaltschaft hatte für Wohlleben und E. jeweils zwölf Jahre Haft gefordert. Hauptangeklagte im NSU-Prozess ist die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe. Sie ist als Mittäterin an allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" angeklagt, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde. Für Zschäpe hatte die Bundesanwaltschaft die höchstmögliche Strafe verlangt: lebenslange Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
HUAWEI P20 Pro für 1,- €* im Tarif MagentaMobil XL
zum Angebot von der Telekom
Anzeige
Sexy Bademode: die Hingucker an Strand und Badesee
gefunden auf otto.de
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018