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Zehn t├╝rkische Kommunisten in M├╝nchen verurteilt

Von dpa
Aktualisiert am 28.07.2020Lesedauer: 2 Min.
Urteil gegen zehn Angeklagte: Der wegen Mitgliedschaft in einer ausl├Ąndischen terroristischen Vereinigung Hauptangeklagte reckt beim Betreten vom Gerichtssaal vom Oberlandesgericht seine Faust in die H├Âhe.
Urteil gegen zehn Angeklagte: Der wegen Mitgliedschaft in einer ausl├Ąndischen terroristischen Vereinigung Hauptangeklagte reckt beim Betreten vom Gerichtssaal vom Oberlandesgericht seine Faust in die H├Âhe. (Quelle: Matthias Balk/dpa-bilder)
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Neun M├Ąnner und eine Frau hatten in Deutschland Mitglieder f├╝r eine t├╝rkische Terrorgruppe angeworben. Davon ist das Gericht ├╝berzeugt. Nun sind sie zu Haftstrafen verurteilt worden.

Das Oberlandesgericht M├╝nchen hat zehn t├╝rkische Kommunisten wegen Mitgliedschaft in einer in der T├╝rkei als Terrorgruppe eingestuften Organisation zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Nach mehr als vierj├Ąhriger Verhandlungsdauer kam das Gericht am Dienstag zu dem Schluss, dass die Angeklagten f├╝r die T├╝rkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Mitglieder geworben, Veranstaltungen organisiert, und Geld beschafft hatten.

Neun M├Ąnner und eine Frau

Die neun M├Ąnner und eine Frau t├╝rkischer sowie kurdischer Abstammung mussten sich seit Juni 2016 wegen der Unterst├╝tzung einer terroristischen ausl├Ąndischen Vereinigung im Ausland verantworten. Wie damals demonstrierten auch zum Urteil vor dem Gericht Anh├Ąnger der Angeklagten, die sich selbst als Freiheitsk├Ąmpfer sehen. Im Gericht begr├╝├čten Anh├Ąnger die Angeklagten mit Klatschen.

Den Hauptangeklagten verurteilte das Gericht unter Vorsitz von Manfred Dauster zu sechseinhalb Jahren Haft wegen R├Ądelsf├╝hrerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es blieb damit nur nur wenig unter der Forderung der Bundesanwaltschaft von sechs Jahren und neun Monaten. Die ├╝brigen bekamen Strafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten und f├╝nf Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.

Vier Kinder starben durch Sprengsatz

Die in den 1970er Jahren gegr├╝ndete und in Gruppen zersplitterte TKP/ML f├╝hrt in der T├╝rkei einen teils blutigen Kampf gegen den Staat. Vier Kinder starben, als ein Sprengsatz in einer Garage hochging, in der sie spielten der Anschlag galt einem lokalen Mandatstr├Ąger.

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In Deutschland beobachtet der Verfassungsschutz die TKP/ML. Allerdings ist sie nicht verboten. Die Anklagebeh├Ârde blieb auch nach rund 270 Verhandlungstagen im Kern bei ihrem Vorwurf, sie hatte f├╝r alle Angeklagten mehrj├Ąhrige Haftstrafen von mindestens dreieinhalb Haft verlangt.

Kritik an Beweislast

Die Anw├Ąlte hingegen beantragten Freispr├╝che beziehungsweise die Einstellung des Verfahrens. Sie kritisierten, die Beweise, dass es eine terroristische Vereinigung gebe, entstammten Akten der t├╝rkischen Polizei. Die deutsche Justiz mache sich zur Handlangerin des t├╝rkischen Staates. Das Verfahren h├Ątte auch deshalb eingestellt werden m├╝ssen, weil der t├╝rkische Staat kein Schutzgut im Sinne des Strafgesetzparagrafen 129 b sei, sagte Anwalt Alexander Hoffmann vor dem Urteil.

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Die Unterst├╝tzung einer ausl├Ąndischen Terrorgruppe wurde nach den Anschl├Ągen vom 11. September 2001 in Deutschland mit diesem Paragrafen strafbar.

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Von Liesa W├Âlm
DeutschlandT├╝rkei
Justiz & Kriminalit├Ąt




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