Deutscher unter Polizeibus fixiert – Wiener Polizist verurteilt

Bei einer Klimademo in Wien hatten Polizisten einen Deutschen festgenommen und unter einem Wagen fixiert: Als das Polizeiauto losfuhr, überrollte es fast den Kopf des 30-Jährigen. Nun wurde ein Beamter schuldig gesprochen.

Ein Polizist ist nach einer gefährlichen Aktion bei einer Klimademonstration in Wien zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Schöffengericht sprach den 29-jährigen Beamten des Amtsmissbrauchs und der falschen Zeugenaussage schuldig.

Bei dem Prozess ging es um einen Vorfall im Jahr 2019, als Polizisten einen deutschen Passanten unter einem Polizeibus fixierten. Auf einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie das Fahrzeug plötzlich losfuhr und den Kopf des Deutschen fast überrollte. Die Szene können Sie oben im Video sehen oder hier. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Schöffen werten Festnahme als Amtsmissbrauch

Am 31. Mai 2019 hatten Umweltaktivisten der Initiativen "Ende Geländewagen" und "Extinction Rebellion" eine wichtige Verkehrsader im Zentrum Wiens blockiert. Der angeklagte Polizist gab danach an, dass ihn der 30-jährige Deutsche angeschrien und sich aggressiv verhalten habe, während die Polizisten versuchten, die Blockade aufzulösen. Die Staatsanwaltschaft verwies dagegen auf Videoaufnahmen und Zeugenberichte, wonach der Deutsche ruhig und kooperativ war.

Die Schöffen werteten die Festnahme und die erlittenen Verletzungen des 30-Jährigen als Amtsmissbrauch, weil sie der Ansicht waren, dass es keinen Grund für diese Festnahme gab. Der Beamte bekannte sich bei dem Prozess nicht schuldig. Er räumte jedoch ein, dass er die Situation falsch wahrgenommen haben könnte. Der Kollege, der ihm bei der Festnahme half und der Fahrer des Polizeibusses müssen sich noch vor Gericht verantworten.