Razzia in Brandenburg: Polizist posiert in SS-Uniform – Staatsschutz ermittelt

Ermittler haben im Haus eines Polizeibeamten eine Razzia durchgeführt. Fotos zeigten den Polizisten, wie er in einer Uniform der Waffen-SS posiert. Bei der Durchsuchung stießen die Ermittler auf weitere Hinweise.

Die Brandenburger Polizei ermittelt gegen einen Beamten, der auf Fotos mit einer SS-Uniform posiert hat. Das bestätigte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Mittwoch. Auf Fotoaufnahmen sei der Polizist aus Südbrandenburg "in einer Tarnuniform im Erbsentarnmuster" zu erkennen, wie sie durch die Waffen-SS getragen wurde. Zunächst hatten die Zeitungen "B.Z." und "Bild" berichtet.

Wo und wann die Aufnahmen entstanden, ist laut Polizei nun Gegenstand der Staatsschutz-Ermittlungen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Cottbus. Zudem sei Strafanzeige gegen den Polizisten wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet worden – von Amts wegen, wie Herbst erläuterte. Fotos könnten den Verdacht nahelegen, der Mann sei im Besitz von Schusswaffen ohne waffenrechtliche Erlaubnisse.

Ermittler finden Uniform und SS-Abzeichen

Bei Durchsuchungen fanden Ermittler weiteren Angaben zufolge bei dem Beschuldigten Uniformteile mit eindeutigem Bezug zur Waffen-SS sowie in der Öffentlichkeit verbotene Kennzeichen wie Hakenkreuz-Symbole und SS-Totenkopfabzeichen. Neben dem Ermittlungsverfahren wurde gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bis zum Ende der strafrechtlichen Ermittlungen ist der Polizist nicht im Dienst. Das Innenministerium in Potsdam wollte sich auf Nachfrage wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu dem Fall äußern.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) plant einen Verfassungstreue-Check zum Aufspüren möglicher Extremisten im öffentlichen Dienst. Vor einer Einstellung eines Beamten soll der Verfassungsschutz in Brandenburg künftig prüfen, ob es Zweifel am Eintreten des Anwärters für die freiheitliche demokratische Grundordnung gibt. Die Überprüfung ist Teil eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass. Der Entwurf zum Verfassungstreue-Check befindet sich laut Innenministerium derzeit in der Ressortabstimmung.