Streit mit Bezirksamt Marktbetreiber müssen nicht für Terrorabwehr sorgen
Wer ist auf Weihnachtsmärkten für Maßnahmen zur Terrorabwehr verantwortlich? Ein Gericht hat hat nun entschieden: Dem Betreiber kann das nicht zugemutet werden.
Im Eilverfahren hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass Maßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahr nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarktes auferlegt werden können. Vor Gericht gezogen war der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss.
Der Veranstalter setzte sich nun gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf durch, das dem Veranstalter den "Grundschutz" auferlegt und auch ein Zwangsgeld angedroht hatte. Inzwischen hat das Bezirksamt selbst Betonpoller aufgestellt. Insoweit sei der Rechtsstreit erledigt, teilte das Gericht mit.
Nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche vor knapp einem Jahr gibt es vielerorts strengere Auflagen für die Organisatoren. Die Budenbetreiber dort kritisieren, dass sie wegen der Auflagen eine um 20 Prozent höhere Standmiete zahlen müssten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte ihnen bei der Eröffnung des Marktes eine Unterstützung von 100.000 Euro aus der Senatskasse zu.
