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Uni Kassel: Studenten hinterzogen mutmaßlich Hunderttausende Euro Steuern

Skandal an der Uni Kassel  

Studenten hinterzogen mutmaßlich Hunderttausende Euro Steuern

Von Miriam Lenz, Correctiv

10.08.2020, 08:23 Uhr
Uni Kassel: Studenten hinterzogen mutmaßlich Hunderttausende Euro Steuern. Ein Gebäude der Universität Kassel: Mitglieder der studentischen Vertretung sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben. (Quelle: imago images/Rüdiger Wölk)

Ein Gebäude der Universität Kassel: Mitglieder der studentischen Vertretung sollen jahrelang Steuern hinterzogen haben. (Quelle: Rüdiger Wölk/imago images)

An der Universität Kassel sollen studentische Vertreter jahrelang Steuern hinterzogen haben. Es geht um Hunderttausende Euro. Die Hochschulleitung bestreitet Versäumnisse.

Sophie Eltzner will nicht, dass andere Studierende erleben müssen, was sie im vergangenen Jahr durchgemacht hat: Hass, Drohungen – und die Aufarbeitung des bisher größten Finanzskandals ihrer Studierendenschaft. Sie ist die Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der studentischen Regierung der Universität Kassel. Als die Studentin vor einem Jahr ihr Ehrenamt antrat, hätte sie sich nicht vorstellen können, dass sie sich mit einem Steuerskandal an der Uni auseinandersetzen muss.

Vermutlich sechsstelliger Betrag

Es geht um mutmaßliche Steuerhinterziehung bei einem ehemaligen Kulturzentrum der Kasseler Studierendenschaft. Die Studentin sagt, sie habe kurz nach ihrem Amtsantritt im August 2019 erfahren, dass die Kasseler Studierendenschaft seit Jahren Steuern für das Kulturzentrum K19 hinterzogen haben soll. Wie sie in den folgenden Monaten feststellte, handelt es sich um Zehntausende, womöglich Hunderttausende Euro. "Das war ein riesiger Schock", sagt Eltzner.

Unter Eltzner arbeitete der AStA die mutmaßliche Steuerhinterziehung auf. Im November 2019 erstatteten der AStA-Vorsitz und einige seiner Vorgänger beim Finanzamt Selbstanzeige für die Jahre seit 2006. Und sie zahlten vorsorglich insgesamt rund 300.000 Euro Steuern und Zinsen aus den Geldern der Studierendenschaft ans Finanzamt. Wie hoch die Steuerschuld ist, steht noch nicht fest, aber der AStA rechnet mit einem sechsstelligen Betrag. Bis jetzt wissen nur wenige Studierende in Kassel davon.

Problem: Amateure mit kurzen Amtszeiten

Der Skandal in Kassel ist ein Beispiel dafür, was bei studentischen Vertretungen alles schieflaufen kann. "Studierendenschaften haben zwei große strukturelle Probleme", sagt Peter Lynen. Er ist als Jurist auf Hochschulrecht spezialisiert. "Die studentischen Vertreter sind Amateure und ihre Amtszeiten sind kurz – in der Regel nur ein Jahr.“

Übergaben von Vorgängern funktionierten häufig schlecht oder es gebe sie erst gar nicht. Gleichzeitig bräuchten die Studierenden für Ämter im AStA ein enormes juristisches und betriebswirtschaftliches Wissen. Denn die AStA-Mitglieder verwalten viel Geld: Der Haushalt der Kasseler Studierendenschaft beträgt in diesem Jahr knapp 900.000 Euro.

Erstes Gutachten bereits 2016

Wie die Recherche von Correctiv zeigt, wurde der AStA schon vor Jahren darüber informiert, dass er für das Kulturzentrum umsatzsteuerpflichtig ist. Correctiv liegt ein vom AStA selbst in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2016 vor. Es kommt zu dem Schluss, dass das Kulturzentrum auf einen Teil seiner Umsätze Steuern zahlen müsse. Der Steuerberater weist im Gutachten darauf hin, dass der AStA dafür verantwortlich sei, dass die Studierendenschaft ihre Steuern zahlt. 

Hier zeigt sich, wie viele Unklarheiten es in den letzten Jahren gab. Selbst, ob es ein Gutachten war oder nicht, ist innerhalb des damaligen AStA nicht eindeutig geklärt. Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2016/17 teilt uns auf Anfrage mit, dass der AStA damals die Universität als Rechtsaufsicht wegen der möglichen Steuerpflicht kontaktiert habe: "Die Reaktion hat uns keinen Anlass gegeben, die damalige Handhabe bezüglich der Umsatzsteuerthematik infrage zu stellen", schreibt der damalige AStA-Vorsitz.

Es habe deshalb keinen Grund gegeben, etwas an der jahrelangen Praxis zu ändern. Auf die Frage von Correctiv, ob der Universität das Gutachten aus dem Jahr 2016 bekannt sei, antwortete diese nicht.

Steuerberater warnt dann 2019

Im Mai 2019, einige Monate vor Eltzners Amtszeit, bescheinigte ein Steuerberater dem AStA, dass einige Aktivitäten des Kulturzentrums K19 der Studierendenschaft umsatzsteuerpflichtig seien. Das Gutachten liegt Correctiv vor. 

Der AStA-Vorstand aus der Legislatur 2018/19 sagt, dass sie nach diesem Gutachten im Juni 2019 einen Steuerberater damit beauftragt hätten, die Steuerprobleme für das Jahr 2018 aufzuarbeiten. Der Plan sei gewesen, damit dann ans Finanzamt zu treten.

Als derzeitige AStA-Vorsitzende haftet Sophie Eltzner auch für die Fehler und Versäumnisse ihrer Vorgänger. Das war ihr vor ihrem Amtsantritt nicht bewusst: "Ich dachte, ich bin haftbar für das, was ich tue", sagt sie. "Was mir nicht klar war, ist, dass das, was die Jahre davor gelaufen ist, ebenfalls auf meinen Schultern lastet."

"Hochschulleitung hat die Rechtsaufsicht"

"Die Hochschulleitung hat die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft", sagt der Jurist Peter Lynen. Sie muss beispielsweise den Haushalt der Studierendenschaft genehmigen. 

Die Universität ist der Ansicht, dass sie die eigenen Pflichten nicht verletzt habe. Die Haushalte des AStA habe die Universität immer geprüft. Einen Vorwurf von mutmaßlicher Steuerhinterziehung könne sie nicht erkennen, schreibt die Universität auf Anfrage von Correctiv. In einem 2004 zwischen Universität und AStA geschlossenen Nutzungsvertrag für das Kulturzentrum sei eine kommerzielle Nutzung ausgeschlossen gewesen. Es habe für die Universität keinen Anlass gegeben zu vermuten, dass sich der AStA nicht an dieses Verbot halte. 

Die Universität teilt zudem mit, dass sie vor etwa zwei Jahren vom damaligen AStA auf die Steuerprobleme hingewiesen worden sei. Sie habe dann darauf gedrängt, die offenen Fragen mit Hilfe eines Wirtschaftsprüfers zu klären. "Auch Mitarbeitende der Universitätsverwaltung unterstützten und führten ein beratendes Gespräch mit dem AStA", teilt die Universität mit. 

Vorwürfe gegen Universität

Der AStA-Vorsitz 2018/19 bestätigt, dass er die Universität wegen einer möglichen Umsatzsteuerpflicht kontaktiert habe. Es habe Anfang 2019 ein Gespräch zwischen AStA-Mitgliedern, einem Steuerberater und dem Justiziar der Universität gegeben. Der damalige Vorsitzende und die damalige Finanzreferentin der Studierendenschaft erzählen, dass sie gehofft hätten, von der Universität unterstützt zu werden. Doch der Justiziar habe darauf bestanden, dass dies Sache der Studierendenschaft, nicht der Universität sei.

Sophie Eltzner fühlt sich auch bei der Aufarbeitung des Steuerskandals von der Universität allein gelassen. "Das Justiziariat und die Uni sagen, 'Wir sind nicht für euch zuständig. Wir nicken den Haushalt ab, und das war’s. Für den Rest da braucht ihr uns gar nicht fragen'“, erzählt Eltzner. Die Universität weist den Vorwurf zurück. Die Verwaltung habe den AStA durchaus mit Beratung unterstützt. 

Dafür dass sie die mutmaßliche Steuerhinterziehung ihrer Studierendenschaft aufarbeitet, bezahlt Sophie Eltzner einen hohen persönlichen Preis. In den vergangenen Monaten haben studentische Vertreter Sophie Eltzner bedroht und beleidigt. Wer und wie genau, möchte sie öffentlich nicht sagen. Aus Angst, dass danach für sie alles noch schlimmer werden würde.

Verwendete Quellen:
  • Diese Recherche ist Teil einer Kooperation mit dem Recherchezentrum Correctiv. Das unabhängige Recherchezentrum arbeitet gemeinnützig und finanziert sich über Spenden. Mehr Informationen zu Correctiv finden Sie hier.

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