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Ukraine: Regierungschef Arseni Jazenjuk erhält Vertrauen von Kiew

Parlament lehnt Rücktritt ab  

Ukrainischer Regierungschef Jazenjuk bleibt doch im Amt

01.08.2014, 12:13 Uhr | AP, AFP, dpa

Ukraine: Regierungschef Arseni Jazenjuk erhält Vertrauen von Kiew . Arseni Jazenjuk bleibt ukrainischer Regierungschef (Quelle: imago images/Simon)

Arseni Jazenjuk bleibt ukrainischer Regierungschef (Quelle: Simon/imago images)

Das Parlament in Kiew lehnte am Donnerstag das Rücktrittsgesuch von Regierungschef Arseni Jazenjuk ab und sprach ihm das Vertrauen aus. Somit muss Jazenjuk jetzt doch im Amt bleiben.

Er hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt. Grund war der Rückzug von zwei Parteien aus seiner Koalition. Präsident Petro Poroschenko hatte die Abgeordneten und die Regierung aufgerufen, auf einen Kompromiss hinzuarbeiten, damit das Parlament weiterarbeiten könne.

Kiew stimmt bewaffneten Ermittlern zu

Zugleich billigte das ukrainische Parlament die Entsendung bewaffneter Ermittler aus den Niederlanden und Australien zum Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 im Osten des Landes.

Kriegsabgabe

Außerdem führt die Ukraine eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land ein, die bis zum 1. Januar 2015 gelten soll. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit.

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