Abschuss der MH17 Erstes Gericht urteilt: Russland hat gegen das Völkerrecht verstoßen
Erstmals hält ein internationales Gericht Moskau wegen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine für schuldig. Auch für den Abschuss der Maschine MH17 hält der Menschenrechtsgerichtshof Russland verantwortlich.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass Russland im Krieg in der Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Es ist die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts, die Russland für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.
In einem von der Ukraine angestrengten Verfahren ging es um völkerrechtswidrige Misshandlungen im Zuge der russischen Annexion der Krim 2014. Zudem ging es um Völkerrechtsverstöße Russlands im Osten der Ukraine, wie etwa die Verschleppung und Zwangsadoption ukrainischer Kinder. Der Menschenrechtsgerichtshof sah sämtliche Vorwürfe als erwiesen.
Weiteres Verfahren angestrengt von den Niederlanden
Zugleich sieht das Gericht Russland verantwortlich für den Absturz der Maschine MH17 über der Ukraine. Die Boeing 777 war am 17. Juli 2014 über dem Osten der Ukraine von einer Rakete vom russischen Buk-Typ abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord des Jets auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur starben.
Die niederländische Regierung setzte hochrangige Diplomaten an den Fall, um die Absturzursache zu klären. Ein niederländisches Gericht hatte dafür 2022 drei prorussische Freischärler in der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine für verantwortlich gemacht. Es hatte die Drahtzieher aber in Moskau erkannt.
Nun befand auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland für schuldig. Die Klage hatte die niederländische Regierung angestrengt. Der niederländische Regierungschef Dick Schoof (parteilos) sprach "von einem wichtigen Schritt zur Gerechtigkeit".
Der Menschenrechtsgerichtshof ist der juristische Arm des Europarats in Straßburg. Dem Gremium zur Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze haben sich 46 Staaten angeschlossen. Russland ist seit 2022 nicht mehr Mitglied.
- trouw.nl: "Europees hof: Rusland verantwoordelijk voor neerhalen MH17, schond mensenrechten" (Niederländisch)
- aljazeera.com: "Top European rights court says Russia broke international law in Ukraine" (Englisch)
