Putins Schattenflotte EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen
Ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist trotz der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nicht absehbar. Jetzt gibt es eine Einigung auf neue EU-Sanktionen.
Die EU-Staaten haben sich wegen des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen verständigt. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor. Dies berichteten Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten.
Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Über die Sanktionen war bereits am Vortag spekuliert worden.
200 weitere Schiffe betroffen
Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.
Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen.
Angst vor Ölkatastrophe
Bei den Sanktionen gegen die Schiffe geht es vor allem um die Beschränkung russischer Exporte, aber auch um den Umweltschutz. Russland wird seit Langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert sind.
Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatische Identifizierungssysteme unterwegs seien.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Februar beschlossen worden, passend zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine. Es umfasst neue Handelsbeschränkungen, Schritte gegen russische Medien sowie Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte.
- Nachrichtenagentur dpa
