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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Trump und die Ukraine Plötzlich flossen Tränen
Die Nato hat bei ihrem Gipfel in Den Haag einen gemeinsamen Kurs mit US-Präsident Donald Trump gefunden. Den politischen Preis dafür zahlt aber vor allem die Ukraine.
Die Erleichterung in der Nato ist groß. Lange wurde darüber gerätselt, ob US-Präsident Donald Trump sich aus dem Verteidigungsbündnis zurückziehen könnte. Vor allem in europäischen Hauptstädten wuchs die Angst, dass der Republikaner den Nato-Gipfel in den Niederlanden nutzt, um der Allianz den politischen Todesstoß zu versetzen. Dies ist nicht passiert. Trump blieb freundlich, ließ sich von den restlichen Staats- und Regierungschefs umschmeicheln. In der Nato herrscht die Überzeugung, dass die Zukunft des Verteidigungsbündnisses seit Mittwoch sicherer ist, zumindest vorerst.
Der Preis dafür war allerdings hoch.
Die Nato-Mitgliedstaaten werden künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und sicherheitsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese Aufrüstung geschieht zwar mit Blick auf die Bedrohung durch Russland, ist aber auch ein Zugeständnis an Trump, der genau das gefordert hatte.
Trump sollte nicht verärgert werden. Deshalb war die Abschlusserklärung der Nato-Staaten kurz, deshalb gab es nur eine Arbeitssitzung. Und deshalb stand Russlands Krieg in der Ukraine nicht im Fokus, wie bei Gipfeln in der Vergangenheit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde darum auch zum Zaungast. Dabei betrieb die Ukraine auf dem Gipfel großen Aufwand, um Nähe zum US-Präsidenten zu gewinnen. Am Ende machte Trump in einem emotionalen Moment dann ein Zugeständnis, ohne allerdings konkret zu werden.
- Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Ein Land kommt unter die Räder
Rückschritt für Selenskyj
Dabei wollten die Amerikaner das Thema eigentlich komplett umschiffen. Trump hatte sich von Beginn seiner zweiten Amtszeit an für eine Waffenruhe eingesetzt. Politisch stellte er sich nicht hinter die Ukraine, führte Selenskyj bei einem Besuch im Weißen Haus vor und telefonierte mehrfach mit Kremlchef Wladimir Putin. Der Krieg in der Ukraine ist aus Trumps Perspektive nicht nur teuer, sondern für ihn auch kein Thema, mit dem er in den USA punkten kann. Doch all das brachte nichts. Deshalb glauben viele Sicherheitsexperten, dass Trump mehr und mehr das Interesse an dem Krieg verliert.
Das zeigte sich auch auf dem Nato-Gipfel. In der Abschlusserklärung heißt es zur Ukraine nur vage: "Die Verbündeten bekräftigen ihre dauerhaften einzelstaatlichen Zusagen zur Unterstützung der Ukraine, deren Sicherheit zu unserer Sicherheit beiträgt." Aus ukrainischer Perspektive ist das ein deutlicher Rückschritt. Beim Nato-Gipfel zuvor hatte man Kiew noch 40 Milliarden Euro Unterstützung zugesagt und dem Land einen "unumkehrbaren Weg" zur Nato-Mitgliedschaft attestiert.
Zwar wies unter anderem Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch darauf hin, dass vergangene Ukraine-Beschlüsse mit dieser Nato-Abschlusserklärung nicht für nichtig erklärt wurden. Dennoch lebt die Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land auch immer von der Symbolik. Und Trump möchte offenbar lieber als neutraler Vermittler wahrgenommen werden und blockiert deshalb bislang weitere Sanktionen gegen Putins Wirtschaft, auch um perspektivisch wieder Geschäfte mit Russland machen zu können. Daraus machte er in den vergangenen Monaten kein Geheimnis.
Während Selenskyj bei vergangenen Nato-Gipfeln Gast im Kreise der Staats- und Regierungschefs war, musste er in Den Haag vor allem zuschauen. Immerhin: Er durfte am gemeinsamen Abendessen teilnehmen, traf sich mit den Nato-Außenministern und sprach 50 Minuten mit Trump unter vier Augen. Es waren für Kiew wichtige Gespräche, aber auch hier galt: all das war weniger als bei Gipfeln zuvor. Selenskyj stand einst als Nicht-Mitglied in der Mitte der Nato. Nun steht er nur noch am Rand.
Reporterin rührt Trump
Dabei hatte sich der ukrainische Präsident sehr ins Zeug gelegt. Hinter den Kulissen soll er auf die Unterredung mit Trump gedrängt haben, erfuhr t-online aus diplomatischen Kreisen. Zudem erregte Selenskyj auch mit seiner Kleidung Aufsehen: Er trug Anzug. Im Februar beim Eklat im Weißen Haus hatten ihm US-Vertreter noch vorgeworfen, er zeige mit seiner Kleidung nicht ausreichend Respekt vor den Vereinigten Staaten. Der ukrainische Präsident trägt seit Kriegsbeginn Kleidung im Militärstil, als Zeichen der Verbundenheit mit der ukrainischen Armee. Dass er in Den Haag eine Ausnahme machte, werteten Experten als Charmeoffensive gegenüber Trump.
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Der US-Präsident ließ sich am Mittwoch zunächst nichts anmerken. Er sprach in seiner abschließenden Pressekonferenz vor allem über den US-Schlag gegen den Iran und wetterte über Teile der Presse in den USA, die diesen Erfolg der amerikanischen Streitkräfte unter seiner Führung nicht würdigen würden. Er lobte die Nato-Partner für ihre Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Militärausgaben, sprach sogar über die Schönheit niederländischer Bäume, nicht aber über Putins Krieg.
Das änderte sich, als eine Reporterin vom ukrainischen Dienst der BBC dem US-Präsidenten die Frage stellte, ob die USA weitere Patriot-Flugabwehrsysteme an die Ukraine liefern würden. Russland bombardiere ihr Land massiv, sagte sie. Die Frage bezog sich auf ein gravierendes Problem für die Ukraine. Denn der Wegfall der US-Unterstützung trifft sie aktuell vor allem bei der Flugabwehr, weil die Europäer nicht ausreichend Boden-Luft-Raketen für die amerikanischen Patriot-Systeme bereitstellen können. Deshalb konnte Putin in den vergangenen Wochen seine Luft- und Drohnenangriffe intensivieren, auch gegen die zivile Infrastruktur in der Ukraine.
Ukraine braucht Flugabwehrsysteme
Trump fragte die ukrainische Reporterin, ob sie aktuell in der Ukraine lebe und ob ihr Mann Soldat sei. Als sie das bejahte, gab er sich sichtlich berührt. Das sei "harte Kost", sagte der US-Präsident. "Sagen Sie Ihrem Mann bitte schöne Grüße." Plötzlich wurde es emotional, bei der Journalistin flossen Tränen.
Trump erzählte auf der Pressekonferenz, dass er noch einmal über eine Waffenruhe mit Putin reden werde, der Krieg müsse enden. Das Gespräch mit Selenskyj sei gut gewesen und die Ukraine sei dazu bereit. Auch die Lieferungen von weiteren Patriot-Systemen werde er prüfen. Diese seien aber schwer zu beschaffen, und die Amerikaner bräuchten ihre entweder selbst oder für Israel.
Die Ukraine bekam auf dem Nato-Gipfel also wenig konkrete Hilfen zugesagt, aber dennoch mehr, als viele Experten im Vorfeld erwartet hatten. Entscheidend für die kommenden Wochen wird die Frage der Flugabwehr sein. Denn die ukrainische Armee wird die Front nur halten können, wenn sie sich vor Angriffen aus der Luft schützen kann. Das ist im Zweifel keine Frage des Geldes, dies könnte von den Europäern kommen. Aber besonders in den Bereichen Flugabwehr und Satellitenaufklärung können sie die Beiträge der Amerikaner nur schwer kompensieren. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Trump mehr als emotionalen Beistand leisten möchte.
- Nachrichtenagenturen dpa und rtr
