Ukraine-Krieg | Giffey sieht keine Besserstellung von Ukraine-Flüchtlingen

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden nach Angaben von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit der künftigen Grundsicherung nicht besser behandelt als andere Geflüchtete. "Hier muss man ganz klar sagen, dass es eine Gleichbehandlung gibt, denn die Kriegsgeflüchteten werden behandelt wie Asylbewerber, deren Status anerkannt worden ist", sagte Giffey im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier geht es ja darum, dass die Ukrainer sich nicht mehr um Asyl bewerben, sondern ihr Status ist geklärt, das ist mit der europäischen Beschlusslage ganz klar geregelt worden. Sie haben ein Recht auf Aufenthalt und Arbeit."

Die Regierungschefs von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni über die Jobcenter staatliche Grundsicherung erhalten sollen - also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Derzeit erhalten Geflüchtete, wenn sie das wollen, Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von den Sozialämtern.

Die SPD-Politikerin hält die Vereinbarungen für entscheidend, damit die Flüchtlinge aus der Ukraine schnell besser integriert werden. "Denn sehr viele derjenigen, die jetzt gekommen sind, wollen so schnell wie möglich arbeiten", sagte Giffey. Ihnen sollten dabei keine Hürden in den Weg gelegt werden, es gehe darum, aus früheren Fehlern der Integration zu lernen. "Damit begehen wir einen neuen Pfad, der bessere Chancen auf Integration auch ermöglicht."

Der Bund will die Kommunen bei den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstützen, die Länder sollen für bereits entstandene Kosten vom Bund ebenfalls 500 Millionen Euro bekommen. An Kosten für die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von einer Milliarde Euro beteiligen. "Das alles kostet viel Geld", sagte Giffey. Deswegen hätten sich Bund und Länder auch darauf verständigt, dass der Bund für diese Leistungen die Länder mit zwei Milliarden Euro unterstütze.