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CDU fordert fl├Ąchendeckenden Einsatz von Bodycams

Von dpa
Aktualisiert am 19.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Bundespolizist mit Bodycam
Ein Beamter der Bundespolizei zeigt eine Bodycam zur Video├╝berwachung. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Die CDU fordert eine m├Âglichst rasche Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten mit sogenannten Bodycams - und das dauerhaft. In den meisten anderen Bundesl├Ąndern und bei der Bundespolizei w├╝rden die K├Ârperkameras schon seit Jahren genutzt und h├Ątten sich ├╝berall bew├Ąhrt, hei├čt es in einem CDU-Antrag f├╝r das Abgeordnetenhaus. Auch beim bisherigen Testbetrieb in Berlin habe es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchgehend positive R├╝ckmeldungen der Polizisten und Polizistinnen gegeben und zugleich keine Beschwerden aus der Bev├Âlkerung.

Die CDU sieht die Bodycams vor diesem Hintergrund als "erfolgreiches Einsatzmittel zur Deeskalation und Beweisführung". Konkret fordert sie in ihrem Antrag eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) mit dem Ziel, die dort verankerte Befristung des Einsatzes von Bodycams bis zum 1. April 2024 aufzuheben.

Diese Befristung geht auf einen Zeitplan f├╝r den laufenden Testbetrieb zur├╝ck, der mittlerweile ├╝berholt ist. Im September 2021 startete der Versuch mit 30 Kameras an Uniformen, eigentlich sollte er im April f├╝r ein Jahr auf 300 Kameras ausgeweitet werden. Vor kurzem teilte indes die Gewerkschaft GdP mit, dass es damit wegen Beschaffungsproblemen bei den Kameras erst Anfang 2023 so weit sei.

Durch die Verz├Âgerung k├Ânnte wiederum das ganze Testprojekt Probleme bekommen, weil parallel eine wissenschaftliche Auswertung laufen soll. Endet die zweite Testphase mit den 300 Bodycams erst Ende 2023, bleibt daf├╝r nach jetziger Rechtslage wenig Zeit. Denn die Grundlage f├╝r den Einsatz im ASOG l├Ąuft zum 1. April 2024 aus. F├╝r einen Weiterbetrieb muss das Gesetz ├╝berarbeitet werden - genau das will die CDU mit ihrem Antrag bereits jetzt erreichen.

2021 hatte der damalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) angek├╝ndigt, dass die Berliner Polizei die Kameras ab 2026 fl├Ąchendeckend verwenden solle. Der CDU-Fraktion dauert das viel zu lange. Statt bis zum "Sankt-Nimmerleinstag" zu warten, sollte das Pilotprojekt jetzt beendet und fl├Ąchendeckend alle Einsatzkr├Ąfte der Polizei damit ausgestattet werden, sagte ihr innenpolitischer Sprecher Frank Balzer vor kurzem. "Die durchweg guten Erfahrungen von Polizeibeh├Ârden anderer L├Ąnder er├╝brigen eine erneute wissenschaftliche Expertise, wie sie der Senat f├╝r Berlin geplant hat."

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