Geflüchtete | Senat: 58.000 Ukraine-Flüchtlinge als "Neuberliner"

Zwei Monate nach Kriegsbeginn geht Sozialsenatorin Katja Kipping mittlerweile von rund 58.000 Neuberlinern aus der Ukraine aus. Mehr als 50.000 ukrainische Geflüchtete hätten inzwischen beim Landesamt für Einwanderung einen Aufenthaltstitel in der Hauptstadt beantragt, teilte die Linke-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Außerdem seien bislang rund 8400 Flüchtlinge, die sich am Ankunftszentrum Tegel registrieren ließen, nach Berlin verteilt worden. Über 58.000 Neuberliner seien also gesichert, sagte Kipping. "Und es kommen jeden Tag neue hinzu."

Von den Menschen, die nach ihrer Ankunft zunächst in Tegel registriert werden, konnte bislang jeder Dritte in Berlin bleiben, wie die Sozialsenatorin erläuterte. Darunter seien viele Flüchtlinge, die pflegebedürftig, behindert oder krank sind und nicht mehr reisen könnten. Kipping wies erneut darauf hin, dass Berlin mehr Neuankömmlinge aufnimmt, als der zwischen den Bundesländern festgelegte Anteil von gut fünf Prozent nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Menschen aus der Ukraine können sich als Besucher bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland bewegen, ohne dass sie sich registrieren lassen müssen. Um arbeiten zu dürfen und Zugang zu regulären Sozialleistungen zu erhalten, benötigen sie allerdings einen Aufenthaltstitel.

Nach Kippings Worten gibt es erste Hinweise auf "ausbeuterische Arbeitsverhältnisse" bei ukrainischen Flüchtlingen, die zum Beispiel keinen klaren Arbeitsvertrag hätten oder nicht den Mindestlohn bekämen. Sobald ein Flüchtling registriert sei, habe er eine offizielle Arbeitsberechtigung, betonte die Politikerin: "Niemand darf sich einreden lassen, dass er prekäre oder fragwürdige Arbeitsverhältnisse akzeptieren muss, weil er Geflüchteter ist. Es gibt Standards, und die gelten für alle, die hier arbeiten." Weitere Details dazu nannte sie nicht.

In Berlin kommen laut Sozialverwaltung pro Tag weiterhin 1800 bis 2000 Flüchtlinge allein am Berliner Hauptbahnhof an. Ein Teil davon wird über das Ankunftszentrum Tegel auf andere Bundesländer verteilt. Seit der Eröffnung am 20. März wurden dort etwa 22.800 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Rund 15.000 wurden auf andere Bundesländer verteilt.

Man müsse sich darauf einstellen, dass viele der Neuankömmlinge längerfristig blieben, sagte Kipping. "Gerade diejenigen, die besonders vulnerabel sind, weil die Infrastruktur gar nicht mehr, zumindest in den zerbombten Städten, vorhanden ist".

Berlin sei für den Fall vorbereitet, dass die Ankunftszahlen, die schon einmal höher lagen als im Moment, wieder steigen, fügte Kipping hinzu. Der Senat hatte schon früh nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar prognostiziert, dass zwischen 50.000 und 100.000 Geflüchtete von dort in Berlin erwartet werden.