Abgeordnetenhaus | Linke: Initiative zu Übergewinn-Steuer unterstützen

Berlin sollte sich aus Sicht der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus der Bundesratsinitiative Bremens zur Besteuerung kriegsbedingter Übergewinne von Mineralölkonzernen anschließen. "Berlin sollte jetzt tätig werden", forderten die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz am Freitag.

"Die Frage, wer für die Folgen der Krise und des Krieges zahlt, ist eine grundlegende Frage der sozialen Gerechtigkeit", betonten beide Politiker. Drastisch gestiegene Preise für Energie oder Lebensmittel träfen Menschen mit wenig Geld am härtesten. Viele Menschen könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. "Auf der anderen Seite treiben Spekulationen mit Erdöl und Gas die Preisspirale weiter an und die Gewinne einiger Unternehmen in die Höhe. Krisen-Profiteure müssen deshalb endlich angemessen an den Kosten zur Bewältigung der Krise beteiligt werden."

Helm und Schatz begrüßten die jüngsten Äußerungen von Finanzsenator Daniel Wesener vom Koalitionspartner Grüne zu dem Thema. Nun müssten aber Taten folgen und Berlin bei der Initiative Bremens mitmachen. Wesener sprach sich für eine "Abschöpfung" kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen aus. Er unterstütze entsprechende Vorschläge, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, ohne den Vorstoß Bremens explizit zu nennen.

Bremen hat angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, kriegsbedingte Übergewinne von Mineralölkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Am Donnerstag hatten auch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder nach einem Treffen in Berlin deutlich gemacht, dass sie ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne für nötig halten.