Berlin: Erste jede dritte Dienstleistung ist online nutzbar

Die Digitalisierung der Bürgerämter kommt nur schleppend voran. Nur jede dritte Dienstleistung ist online nutzbar, fast jeder fünfte Termin fällt aus. Ein "Chief Officer" soll jetzt Druck machen.

Mehr Verbindlichkeit beim Vereinbaren von Terminen bei den Bürgerämtern soll nach den Vorstellungen des Senats die Wartezeiten verkürzen. Der neue Staatssekretär für Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung, Ralf Kleindiek, setzt auf ein strafferes Terminmanagement. Berlin könne es sich nicht länger leisten, knapp 20 Prozent aller Bürgeramtstermine verfallen zu lassen, weil sie schlicht nicht wahrgenommen würden, sagte Kleindiek dem "Tagesspiegel". Er ist seit Dezember Chief Digital Officer der Hauptstadt.

Termine sollen künftig deshalb leichter storniert werden können. Dazu sei der Button für die Absage eines Termins "nach oben gezogen" worden, erklärte Kleindiek mit Blick auf die automatisch versendeten Bestätigungsmails nach einer Terminvereinbarung. Außerdem werde überlegt, Berliner, die einen Termin vereinbart haben, künftig drei Tage davor daran zu erinnern und um eine Bestätigung zu bitten. Bleibt diese aus, würde der Termin storniert und könnte neu vergeben werden. Mehrfachbuchungen in verschiedenen Bürgerämtern aus dem gleichen Anlass sollen künftig verhindert werden.

Keine Öffnungszeiten am Wochenende

Dagegen ist der Vorschlag vom Tisch, Termine mehrfach zu vergeben, weil ohnehin nie alle wahrgenommen würden. "Eine Überbuchung von Terminen macht keinen Sinn, wir verfolgen das nicht weiter", sagte Kleindiek. Die Öffnungszeiten, wie schon im vergangenen Jahr diskutiert, auszuweiten, bezeichnete der Staatssekretär als "interessante Variante" und kündigte an, Gespräche darüber nach der für den 23. Juni geplanten Verabschiedung des Haushalts führen zu wollen. "Schließlich muss das auch entsprechend vergütet werden." Eine Öffnung der Bürgerämter am Wochenende sei aber "nicht generell vorgesehen".

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte Ende Mai angekündigt, Berlin werde fünf neue Bürgerämter eröffnen, 100 zusätzliche Mitarbeiter einstellen und einen Pool an Beschäftigten einrichten, der bei Personalengpässen einspringen soll.

Vor allem während der Corona-Pandemie hat die Situation in den Bürgerämtern immer wieder für Ärger gesorgt. Termine waren phasenweise nur mit langem Vorlauf zu bekommen und nicht innerhalb von 14 Tagen, wie es auch nach Ansicht des Senats sein sollte.

Berlin hinkt nicht alleine hinterher

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt bislang nur schleppend voran. Nur 137 von 575 Dienstleistungen sind laut dem RBB bislang online nutzbar. Dazu gehören zum Beispiel Anträge auf Mietzuschuss als Wohngeld oder Anträge für einen Anwohnerparkausweis. Um einen Reisepass zu beantragen oder eine Wohnung umzumelden, müssen Bürger nach wie vor persönlich zum Bezirksamt. Auf der Liste der Angebote, die man jetzt schon im Internet abrufen kann, finden sich überwiegend spezielle Dienstleistungen wie Anträge auf Feinstaub-Plaketten oder "Lärm- oder Staubbeschwerden über eine Baustelle".

Dabei sollten sämtliche Dienstleistungen ursprünglich bis Ende des Jahres nutzbar sein. So sah es das Onlinezugangsgesetz vor. Doch schon jetzt steht fest, dass das Land Berlin diese Frist nicht einhalten kann. Berlin sei damit nicht allein gescheitert, sagt Kleindiek. "In keinem Bundesland sind die 575 Dienstleistungen auch nur annähernd online bereitgestellt."

Immerhin sollen in Berlin in diesem Jahr noch 20 weitere Behördengänge und 130 im kommenden Jahr online nutzbar sein, kündigt Kleindiek an. Darunter sind Wohnsitzanmeldungen, die An- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen und der Antrag auf Wohngeld.