Wohnungspolitik | Experte: Neubau lässt Mieten nicht ausreichend sinken

Allein mit Neubau lässt sich aus Sicht des Stadtsoziologen Andrej Holm von der Berliner Humboldt Universität der Mangel an sozialem Wohnraum nicht beheben. "Ich will nicht sagen, dass Neubau nicht zu Mietabsenkungen führen kann", sagte Holm am Donnerstag bei einer Anhörung auf der ersten Arbeitssitzung der Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Doch für die soziale Wohnversorgung seien die damit zu erreichenden Mietveränderungen "völlig uninteressant".

Denn damit sich Einwohnerinnen und Einwohner vor allem mit unterdurchschnittlichen Einkommen die Mieten weiter leisten könnten, bräuchte es Nettokaltmieten von 7,50 Euro oder weniger. Eine solche Durchschnittsmiete am Markt sei über Neubau nicht zu erreichen, betonte Holm. Seit der Wiedervereinigung habe sich der Bestand an sozial reguliertem Wohnraum in der Hauptstadt mehr als halbiert, der Versorgungsbedarf hingegen sei im selben Zeitraum deutlich gestiegen.

Damit gebe es deutlich mehr Wohnungen, bei denen Vermieter keinen Regulierungsvorgaben unterlägen. Der oft angeführte generelle Mangel an Wohnraum sei somit nicht der einzige Grund für die rasant gestiegenen Neuvermietungspreise der vergangenen Jahre. "Es gab schon immer weniger Wohnungen als Haushalte in Berlin", sagte Holm. "Die Mieten hätten also schon die ganze Zeit explodieren müssen, sind sie aber nicht."

Der soziale Wohnungsbestand habe abgenommen, weil Berlin 15 Jahre lang aus der sozialen Wohnraumförderung ausgestiegen sei, sagte Dirk Böttcher, Referatsleiter bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. "Damit müssen wir umgehen und müssen entgegensteuern."

Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission soll vor allem prüfen, ob die Enteignung großer Wohnkonzerne dafür ein Mittel sein könnte. Rund 56 Prozent der Berliner Bevölkerung hatte bei einem Volksentscheid der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" diese Frage bejaht.

Die Initiative argumentiert, dass die großen Immobilienkonzerne ausschließlich ihre Investoren und Anteilseigner im Blick hätten und nicht das Wohlergehen ihrer Mieterinnen und Mieter oder den Erhalt bezahlbarer Mieten. "Auf diese Investoren ist der Unternehmenszweck ausgerichtet", sagte Mitinitiator Rouzbeh Taheri am Donnerstag vor der Kommission. "Mieterinnen und Mieter sind lediglich Mittel für diesen Zweck."

Erstmals getroffen hatte sich die Expertenkommission Ende April. Am Donnerstag verschaffte sich das Gremium bei einer Anhörung mehrerer Sachverständiger zunächst einen Überblick über verschiedene Aspekte des Berliner Wohnungs- und Mietmarkts. Geleitet wird das Gremium von der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD).