Ministertreffen | Kretschmer: Energiepolitik erinnert an "Planwirtschaft"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende und den steigenden Energiepreisen kritisiert. "Vieles, von dem, was wir da hören, auch mit Tankrabatt, erinnert sehr an Planwirtschaft", sagte Kretschmer zum Auftakt der Konferenz ostdeutscher Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald. "Und es wird am Ende genauso enden: teuer und mit einem wirtschaftlichen Fiasko".

Mit Blick auf die Energiewende sagte Kretschmer: "Dieses Jahrzehnt ist ein Tal, das wir durchschreiten müssen. Wenn wir das falsch machen, ruinieren wir die Wirtschaft." Angesichts des angestrebten Verzichts auf russische Energie sei die weitere Nutzung bestehender Atomkraftwerke zu diskutieren. Auch müsse klar gesagt werden, dass es beim Braunkohle-Ausstieg 2038 bleibt. "Davor drückt sich diese Bundesregierung."

Energieversorgung und Energiepreise sind wichtige Themen bei der Ost-MPK, zu der am Nachmittag auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (beide SPD), erwartet werden. Ostdeutschland ist besonders stark an Energielieferungen aus Russland angebunden. Zudem wies die Vorsitzende der Ost-MPK, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), darauf hin, dass im Osten viele Menschen mit niedrigeren Einkommen besonders unter den steigenden Preisen litten.