Abgeordnetenhaus | Landesparlament verabschiedet Doppelhaushalt 2022/23

Der Berliner Landeshaushalt für 2022/23 ist verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von mehr als 76 Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus stimmte am späten Donnerstagabend mit seiner rot-grün-roten Mehrheit dem Haushaltsgesetz zu, das die Finanzen des Landes Berlin für 2022 und 2023 regelt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. "Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert", sagte Finanzsenator Daniel Wesener am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Für 2022 sind 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2023 dann 37,9 Milliarden Euro.

Ein erheblicher Teil der Mittel ist für Personalausgaben eingeplant: In beiden Jahren sind es jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Die Zeichen stehen auf weiteren Stellenausbau im öffentlichen Dienst, etwa bei Polizei und Feuerwehr.

Vorankommen will das Land auch beim Wohnungsbau. Berlin will bis Ende 2026 insgesamt 100.000 neue Wohnungen fertigstellen. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren des Doppelhaushalts jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen. Auch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) soll es vorangehen. Für den Schulbau stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz.

Für den Fall von weiter steigenden Energiepreisen ist eine Rücklage von 380 Millionen Euro für entsprechend höhere Ausgaben bei Behörden eingeplant. Darin inklusive sind 50 Millionen Euro für den sogenannten Notfallplan. Mit den Mitteln soll Berlinerinnen und Berlinern geholfen werden, die zum Beispiel ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.

Außerdem sind für die Unterbringung, Versorgung und Integration geflüchteter Menschen 650 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt - insbesondere für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Den größeren Teil dieser Summe übernimmt der Bund.