Berlin: Keine Beschwerde der Senatsverwaltung gegen Autos auf Friedrichstraße

Mit dem angenommenen Eilbeschluss dürfen in der Friedrichstraße wieder Autos fahren. Die Mobilitätsverwaltung hat keine Beschwerde dagegen eingelegt.

Auf einem seit mehr als zwei Jahren autofreien Abschnitt der Berliner Friedrichstraße rollt demnächst wieder der Verkehr – zumindest für eine Zeit lang. Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt und Mobilität teilte am Montag mit, dass sie beim Oberverwaltungsgericht keine Beschwerde gegen einen vor zwei Wochen ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts einlegen wird.

Vielmehr wolle man der Vorgabe der Richter folgen und die Sperrung für Autos in gut zwei Wochen bis auf Weiteres aufheben. Zuvor würden "bis zum Ablauf des 22. November" sämtliche Sitzgelegenheiten, Bepflanzungen und Stadtmöbel entfernt, soweit diese dem Autoverkehr entgegenstehen. Das gelte auch für den auf der Straße eingerichteten Fahrradstreifen.

Berliner Friedrichstraße soll trotzdem zur Fußgängerzone werden

Das Verwaltungsgericht hatte die anhaltende Sperrung einer etwa 500 Meter langen Strecke der Friedrichstraße nahe dem Gendarmenmarkt am 24. Oktober für rechtswidrig erklärt. Bis diesen Dienstag hätte die Senatsverwaltung für Mobilität dagegen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde einlegen können.

Obwohl das nicht geschehen ist, machte Umwelt- und Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) deutlich, dass sie an den Planungen für eine Friedrichstraße ohne Autos festhalte. Sie hofft den Angaben zufolge, dass das laufende Verfahren zur dauerhaften Umwidmung der Straße in eine Fußgängerzone bis Jahresende abgeschlossen ist. Unmittelbar danach werde der Autoverkehr auf Dauer aus der Friedrichstraße herausgenommen, so Jarasch.

"Sorgfältige Planungen zur Neuregelung"

Die Senatorin bekundetet das mit den Worten: "Wir konzentrieren uns auf sorgfältige Planungen zur Neuregelung des Verkehrs in diesem Teil der Stadt. Ich möchte, dass sich die Friedrichstraße zu einem lebendigen, modernen Stadtraum entwickelt – zu einem Ort, an den man gerne geht und wo man gerne bleibt."

Weiter hieß es: "Wir arbeiten daher weiterhin, unabhängig von dem Eilbeschluss, an der autofreien Flaniermeile, eingebunden in eine Verkehrslösung auch für die Umgebung. Sobald dies umgesetzt ist, können wir uns an die dauerhafte Ausgestaltung der Fußgängerzone als Teil eines Gesamtkonzepts für die historische Mitte machen."