Streit um Stadtratsposten in Berlin: AfD reicht Klagen ein

In mehreren Berliner Bezirken haben AfD-Fraktionen Klage gegen das Land Berlin eingereicht. Dadurch wollen sie an ihre Stadtratsposten kommen.

Die AfD will die Wahl ihrer Bezirksstadträte in drei Berliner Bezirken gerichtlich durchsetzen. Die AfD-Fraktionen in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau reichten eine entsprechende Klage gegen das Land Berlin beim Verwaltungsgericht ein, wie AfD-Sprecher Ronald Gläser am Mittwoch mitteilte.

In den dortigen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) blockierten die übrigen Fraktionen seit rund einem Jahr die Wahl von Stadtratskandidaten der AfD, sagte er. Dabei habe die Partei nach ihren Wahlergebnissen am 26. September 2021 Anspruch auf diese Posten im Bezirksamt. Ziel der Klage sei klarzustellen, dass die Bezirksparlamente ihrer Verpflichtung nun auch nachkommen müssten.

AfD: Die Partei fordert Stadtratsposten in vier Berliner Bezirken

In den zwölf Berliner Bezirken sind die Bezirksämter wichtige Entscheidungsgremien. Sie bestehen aus dem Bezirksbürgermeister und fünf Bezirksstadträten. Die Zusammensetzung des Bezirksamtes richtet sich nach den Ergebnissen der BVV-Wahlen, die Mitglieder werden von den Bezirksparlamenten gewählt. Das besondere dabei ist, dass dabei etwaige Koalitionen, die auf Bezirksebene Zählgemeinschaften heißen, keine Rolle spielen dürfen.

In vier Bezirken stünde der AfD auf dieser Grundlage ein Stadtratsposten zu. Nur in Treptow-Köpenick wählte die BVV bislang einen von der Partei nominierten Politiker in ein solches Amt. In den anderen drei Bezirken lehnen die übrigen Fraktionen AfD-Politiker ab, weil die Partei aus ihrer Sicht zu weit rechts steht.