Berlin: Überlastung des Rettungsdiensts – Senat einigt sich

Der Berliner Rettungsdienst ist chronisch überlastet. Nun hat sich Rot-Rot-Grün auf Maßnahmen geeinigt. Wird das die Lösung des Problems?

Der Berliner Rettungsdienst geht auf dem Zahnfleisch. Der Ausnahmefall ist beinahe zur Gewohnheit geworden, oft brauchen Rettungsfahrzeuge viel zu lange. Rot-Grün-Rot hat sich nach wochenlangen Diskussionen auf Maßnahmen gegen die Überlastung des Rettungsdiensts in Berlin geeinigt. Dafür soll das Berliner Rettungsdienstgesetz geändert werden.

Den entsprechenden Entwurf aus der Innenverwaltung hat der Senat am Dienstag beschlossen. Das teilten Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) am Dienstag im Anschluss an die Senatssitzung mit. Er sieht unter anderem eine stärkere Rolle des Landesbranddirektors vor und flexiblere Regeln für die Besetzung der Rettungsfahrzeuge. Der Gesetzentwurf soll nun für die erste Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, voraussichtlich bereits am Donnerstag.

Berlin: Feuerwehr drängt auf Lösung

Die Diskussion um die chronische Überlastung der Rettungsdienste in Berlin hatte innerhalb der Koalition in den vergangenen Wochen für Konflikte gesorgt. Nicht zuletzt Spranger und Gote hatten unterschiedliche Positionen vertreten. Unter anderem hatte sich die SPD-Innensenatorin dafür ausgesprochen, zur Entlastung der Notfallsanitäter in Ausnahmesituationen auch andere Angehörige der Feuerwehr Schichten im Krankenwagen zuzuteilen. Die Gesundheitssenatorin hatte das zunächst skeptisch gesehen. Bei einem Spitzengespräch am Freitag sind die Streitthemen noch einmal auf den Tisch gekommen.

Nicht zuletzt die Berliner Feuerwehr hatte zuvor mehrfach auf eine Lösung gedrängt und ihr Unverständnis über die ausbleibenden Fortschritte deutlich gemacht. Feuerwehrchef Karsten Homrighausen hatte Ende November erklärt, es gebe immer mehr Krankeneinsätze, aber zu wenig Rettungssanitäter und besetzte Rettungswagen. Der Rettungsdienst stehe kurz vor dem Kollaps.

Den Vorstoß des Senats begrüßte Homringhausen indes laut einer Pressemitteilung der Feuerwehr: "Die nun angestrebte Änderung des Rettungsdienstgesetzes wird dringend benötigt. Heute ist ein guter Tag, an dem uns zugegebenermaßen ein Stein vom Herzen fällt." Damit sei es jedoch noch nicht getan, so der Landesbranddirektor. "Es bedarf jedoch dringend noch weiterer Schritte, um die Situation im Rettungsdienst nachhaltig zu verbessern."

Dem Rettungsdienst soll es durch die Gesetzesänderung nunmehr ermöglicht werden, in Zukunft flexibler auf besondere Auslastungsszenarien, wie zum Beispiel Personalmangel, größere Schadenslagen oder Pandemien reagieren zu können. So wird es möglich sein, Einsatzmittel vorübergehend anders zu besetzen als in der Vergangenheit. Eine solche Ausnahme darf allerdings nur befristet vorgenommen werden und bedarf einer Begründung.