Berliner Polizeipräsidentin: Gewalt der Silvesternacht war "nicht erwartbar"

Berlins Polizeipräsidentin gab im Innenausschuss Details über die Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester bekannt. Und verteidigte die Planung.

Die Gewalt in der Silvesternacht ist laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik in dieser Größenordnung nicht erwartbar und auch nicht prognostizierbar gewesen. Das sagte sie am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. "Nicht in Berlin und auch nicht in Bonn, Frankfurt am Main oder Duisburg, wo es ähnliche Situationen gab." Es sei polizeilicher Alltag, dass Lagen sich entwickeln.

Die Polizei müsse dann in der Lage sein, schnell darauf zu reagieren. Das habe man in der Silvesternacht getan: "Wir haben Kräfte umgegliedert und auch weitere Einsatzkräfte hinzugezogen." Etwa am Reichstag eingesetzte Polizisten wurden nach Neukölln geschickt.

3.000 Polizisten im Einsatz

Insgesamt standen Slowik zufolge 3.000 Kräfte der Polizei zur Verfügung, einschließlich Bundespolizei. Rund 14.000 "Einsatzkräftestunden" wurden geleistet, in den Vorjahren waren es 9.500. Ein bereitstehender Wasserwerfer sei nicht eingesetzt worden, weil dies nur bei großen Menschenansammlungen sinnvoll sei, so Slowik. "Hier handelte es sich aber um viele, viele kleine Gruppen, die sich teilweise in ihre Wohnhäuser und in Gassen zurückgezogen haben."

Slowik resümierte: Es hat in der Silvesternacht 49 registrierte Angriffe auf Polizisten gegeben. 37 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. 47 Polizisten sind in der Silvesternacht verletzt worden, 14 von ihnen wurden ambulant behandelt und fünf sind vom Dienst abgetreten. Die Polizisten erlitten unter andere Stauchungen, Prellungen oder Knalltraumata. Besonders schlimm und erschreckend sei der Vorfall gewesen, als ein Beamter von einem Pyroartikel unter dem Helm getroffen wurde. Einem anderen wurde eine Schreckschusspistole direkt aufgesetzt. Einige Polizisten berichteten ihr, sie haben um ihr Leben gebangt.

Man dürfe zudem die psychischen Auswirkungen der Vorfälle nicht außer Acht lassen. Mit 31 Polizisten seien deshalb bereits entsprechende Gespräche geführt worden. Für alle Einsatzkräfte, ob auf der Straße oder in der Leitstelle, sei die Nacht eine "Maximalbelastung" gewesen.

Warum wurden Tatverdächtige wieder freigelassen?

Slowik ging auch auf die Kritik ein, dass die Tatverdächtigen so schnell wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind. Ein Gewahrsam sei nur dann notwendig, wenn unmittelbar weitere Straftaten drohen. Andernfalls gebe es drei Gründe für einen Haftbefehl, die hier aber alle nicht gegeben seien: Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr und Schwere der Straftat.

Bei der Feuerwehr wurden 53 Verfahren wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte eingeleitet. Hier waren fast 1.500 Kräfte im Einsatz – fast dreimal so viele wie in einer gewöhnlichen Nacht, wie Landesbranddirektor Karsten Homrighausen im Ausschuss berichtete. Insgesamt habe es 750 Brände gegeben.

Einige Politiker merkten an, dass es bereits Silvester 2018 zu vielen Ausschreitungen gekommen sei. So kritisierte etwa Alexander Hermann (CDU): "Sie kennen das Problem und trotzdem haben sie nicht dafür gesorgt, dass ausreichend Einsatzkräfte da waren."