Muss die Mahnwache an der iranischen Botschaft weg?

Die Demonstranten vor der iranischen Botschaft müssen sich eventuell einen neuen Platz suchen. Die Polizei hat laut einem Bericht die Genehmigung entzogen.

Die Polizei entzieht der Mahnwache von Exil-Iranern vor der iranischen Botschaft in Berlin nach Informationen des RBB die Genehmigung. Nik Jafarzadeh, der Organisator der Mahnwache, sagte dem Medium, die Polizei hätte einer Verlängerung der Genehmigung nicht stattgegeben. Sie habe sie demnach telefonisch abgelehnt; schriftlich habe er noch keinen Bescheid erhalten.

Die Polizei Berlin teilte auf Anfrage des RBB mit, der Organisator habe selbst in Erwägung gezogen, den Standort am Freitag, 20. Januar, zu verlassen. Das stimme laut Jafarzadeh zwar, dennoch hätte die Gruppe eine Verlängerung beantragt.

Versammlungseigenschaft sei nicht mehr zu begründen

Die Mahnwache findet in und um einen gegenüber von der Botschaft abgestellten Wohnwagen statt. Die Polizei erklärte dem RBB, dass es sich dabei rechtlich nicht um eine Versammlung handele: "Während der Dauer der angezeigten Versammlung ergaben sich zunehmende Veränderungen in der Durchführungsform im Vergleich zur ursprünglichen Anzeige, sodass eine Versammlungseigenschaft nicht mehr zu begründen war."

Die Veranstaltung hätte überwiegend "innerhalb des verwendeten Wohnwagens" stattgefunden. Oftmals seien keine Personen am Ort gewesen, sodass der Veranstaltungscharakter nicht mehr gegeben sei.

Dem widerspricht Jafarzadeh. Er bezeichnete das Verhalten der Berliner Polizei gegenüber iranischen Oppositionellen für "komplett unfair". "Die wollen uns weg haben und das ist undemokratisch." Mit der Mahnwache protestieren die Exil-Iraner gegen die Unterdrückung im Iran.