Tesla siegt: Brandenburg hebt umstrittene Auflagen nach Widerspruch auf

Für Tesla gelten einige Auflagen des Landes nicht mehr – wenn es um den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen geht.

Der US-Elektroautobauer Tesla ist mit seinen Widersprüchen beim Land Brandenburg nicht nur mit einer Auflage zur Grundwasserkontrolle erfolgreich gewesen. Das Landesumweltamt kippte auf Antrag des Unternehmens auch eine Nebenbestimmung für Tesla zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Das teilte das Landesumweltamt der Deutschen Presse-Agentur mit.

Das Land wollte, dass Tesla in bestimmten Fällen bei der eigenen Einstufung von Gemischen in Wassergefährdungsklassen die Analysen bei der Wasserbehörde des Kreises Oder-Spree einreicht. Dabei geht es um Fälle, bei denen Tesla Stoffe aufgrund eines geringen Anteils in eine niedrigere Gefährdungsklasse eingestuft hat. Das Unternehmen wandte sich dagegen. Das Landesamt für Umwelt entsprach dem und hob die Nebenbestimmung für Tesla auf. Damit kann der Autobauer die Wassergefährdungsklasse für diese Gemische selbst einstufen, ohne Analysen vorlegen zu müssen. Das Landesumweltamt äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf ein laufendes Rechtsverfahren zum Bescheid des Widerspruchs.

Umweltverband fordert mehr Transparenz

Der Umweltverband Grüne Liga Brandenburg sieht Risiken. "Die Gefahreneinstufung der Gemische ist nicht überprüfbar. Wir als Verbände und die Öffentlichkeit haben durch Schwärzung der Antragsunterlagen sowie des Genehmigungsbescheids keine Möglichkeit, diese Prozesse nachzuvollziehen", sagte Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. "Unklar bleibt, welche Stoffe in der Batteriezellfertigung zum Einsatz kommen. Hier wäre mehr Transparenz dringend geboten."

Das Landesamt für Umwelt hatte auf den Widerspruch von Tesla hin einige Vorgaben geändert, einige zurückgewiesen und auch aufgehoben. Unter anderem hatte es die Vorgabe aufgehoben, dass der Wasserverband Strausberg-Erkner in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss. Daraufhin klagte der Verband vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gegen die Landesbehörde. Inzwischen reichten auch der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg Klage ein – sie kritisieren, dass sie vor dem Erlass des Widerspruchsbescheids nicht angehört wurden. Das Brandenburger Umweltministerium hatte die weggefallene Auflage zur Einbindung des lokalen Wasserverbands zur Grundwasserüberwachung verteidigt.

Seit März 2022 stellt Tesla in seiner einzigen europäischen Autofabrik in Grünheide in Berlin Elektrofahrzeuge her. Dort sollen in einer ersten Ausbaustufe rund 12.000 Beschäftigte arbeiten.