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Zustimmung für Giffey: SPD-Pankow unterstützt Verhandlungen mit CDU


SPD-Pankow unterstützt Verhandlungen mit CDU

Von dpa
11.03.2023Lesedauer: 1 Min.
Franziska Giffey: Sie will die Große Koalition in Berlin.Vergrößern des BildesFranziska Giffey: Sie will die Große Koalition in Berlin. (Quelle: Bernd Elmenthaler/imago images)
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Mehrere Berliner SPD-Kreisverbände sprachen sich zuletzt gegen die Große Koalition aus, die Jusos sowieso. Zustimmung für Giffeys Kurs kommt aus Pankow.

Die in Berlin gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind erstmals von einem örtlichen SPD-Kreisverband wohlwollend bis abwartend bewertet worden. Im Kreisverband Pankow wurde ein Antrag, der sich gegen die geplante Koalition mit der SPD richtete, am Samstag mit großer Mehrheit abgelehnt. Das sagte die Kreisverbandsvorsitzende Rona Tietje der Deutschen Presse-Agentur.

69 Delegierte wiesen demnach den Antrag zurück, 24 stimmten mit Ja, 4 enthielten sich. Viele Delegierte hätten betont, man solle erst einmal die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der CDU abwarten und dann entscheiden, sagte Tietje. Zuvor hatte die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey in der zum Teil engagierten Debatte die Pankower Delegierten um Zustimmung und Unterstützung gebeten.

Mitglieder dürfen im April abstimmen

Zuletzt hatten sich mehrere der zwölf Berliner SPD-Kreisverbände gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. In Neukölln gab es dabei aber nur einen Vorsprung von drei Stimmen. Die SPD-Jugendorganisation Jusos positionierte sich am Samstag hingegen mit großer Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU.

Die knapp 19.000 Berliner SPD-Mitglieder können im April darüber abstimmen, ob sie den bis dahin ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU akzeptieren oder ablehnen. Die Verhandlungskommissionen von CDU und SPD hatten ihre Gespräche am Donnerstag begonnen und bereits erste Einigungen über Themen vorgelegt.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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