Berlin: Wahl von CDU-Politiker Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister steht bevor

Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stellt sich der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Parlament als neuer Regierender Bürgermeister zur Wahl.

Berlin bekommt am Donnerstag (12 Uhr) erstmals seit mehr als 20 Jahren voraussichtlich wieder einen CDU-Politiker als Regierenden Bürgermeister. Der 50-jährige Kai Wegner stellt sich im Abgeordnetenhaus zur Wahl als Nachfolger von Franziska Giffey (SPD), die im neuen Senat Wirtschaftssenatorin werden soll.

Wegner steht an der Spitze eines schwarz-roten Regierungsbündnisses, das sich nach der Wiederholungswahl im Februar gebildet hatte. Er wäre im Falle einer Wahl der erste Regierende Bürgermeister aus Reihen der CDU nach Eberhard Diepgen, der dieses Amt bis Juni 2001 innehatte. Die neue Koalition von CDU und SPD löst das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen ab, das Berlin seit 2016 regiert hatte.

Absolute Mehrheit nötig

Bei der geheimen Wahl ist in den ersten beiden Wahlgängen eine absolute Mehrheit nötig. Bei 159 Abgeordneten sind das 80 Stimmen. Das neue Bündnis aus CDU und SPD hat zusammen 86 Abgeordnete. Gibt es in beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit, ist im dritten Wahlgang der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

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Im Fall seiner Wahl übernimmt Wegner anschließend im Roten Rathaus offiziell die Amtsgeschäfte und ernennt die zehn Senatorinnen und Senatoren. CDU und SPD übernehmen jeweils fünf Senatsverwaltungen. Wie der neue Senat aussehen soll, erfahren Sie hier.

Zustimmung bei SPD deutlich geringer

Anders als bei der SPD hatte es bei den Berliner Christdemokraten keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Bündnis gegeben. Bei einem CDU-Parteitag war der Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme durchgegangen, bei der SPD fiel die Zustimmung in einem Mitgliedervotum mit 54,3 Prozent deutlich geringer aus.

Bei der Wiederholungswahl am 12. Februar wurde die CDU mit 28,2 Prozent die stärkste Partei. Die SPD landete ganz knapp vor den Grünen auf Platz zwei, beide Parteien kamen auf 18,4 Prozent. Giffey war daraufhin bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot vermutlich behalten hätte – auch diese Koalition hätte weiterhin eine Mehrheit gehabt. Die Abstimmung im Februar war nötig geworden, weil es bei der regulären Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 zahlreiche organisatorische Pannen gegeben hatte.