Chaos-Wahl in Berlin: Wegner ist Bürgermeister – So reagieren die Parteien

Berlin hat einen Regierenden Bürgermeister. Doch das, was vor der Wahl Kai Wegners im Abgeordnetenhaus geschah, beschäftigt den Berliner Politikbetrieb.

Wahlchaos in Berlin? Nicht auf dem Twitterkanal der Berliner SPD. "Wir gratulieren Kai Wegner ganz herzlich zur Wahl als Regierender Bürgermeister von Berlin. Auf gute Zusammenarbeit", twittern die Sozialdemoraten am Donnerstag um 16.52 Uhr.

Alles ganz normal? Nicht wirklich. Erst in den Kommentaren unter dem Tweet wird das ganze Ausmaß dessen klar, was an diesem Nachmittag in Berlin passiert ist. "Schämen" sollten sie sich, schreibt einer, die SPD habe einen "Rechtspopulisten mit AfD-Stimmen" ins Amt gehievt.

Berlin-Wahl: Kevin Kühnert hatte zur Disziplin aufgerufen

Das kritisiert auch Bettina Jarasch, die sich als Spitzenkandidatin der Grünen selbst Hoffnungen auf Wegners Amt gemacht hatte und der vorherigen Regierung Giffeys angehört hatte. Die Koalition sei "desaströs" gestartet, twittert Jarasch. "Offenbar ist fast die halbe SPD-Fraktion ihrer Führung nicht gefolgt." Den Eindruck, dass Wegner mit Stimmen der AfD gewählt wurde, hätte die Koalition nie riskieren dürfen."

Dabei hatte mit Generalsekretär Kevin Kühnert einer der Parteigranden zu Disziplin aufgerufen. "Kai Wegner verdient wie jeder Demokrat eine Chance und wir wünschen ihm ein glückliches Händchen für die Geschicke Berlins", sagte Kühnert am Vormittag zu t-online.

"SPD kein verlässlicher Partner"

Dass das nicht gelungen zu sein scheint, geht auch aus einem Tweet von Kevin Hönicke hervor, seines Zeichens Mitglied im Landesvorstand der Berliner SPD: "Ich halte fest: Die SPD in Berlin zeigt, dass sie kein verlässlicher Partner ist. Ein Mitgliedervotum nicht zählt & Führung nicht mehr greift. (...) Wir haben viel Arbeit vor uns."

Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen." Dass drei Wahlgänge nötig gewesen seien, sei nicht schön. "Aber es ist nicht das erste Mal, dass es nicht im ersten oder zweiten Wahlgang funktioniert", sagte Saleh. "Die Verfassung sieht ja genau deshalb drei Wahlgänge vor. Aber ich hätte mir natürlich etwas anderes gewünscht."

"SPD und die CDU in Berlin haben Demokratie großen Schaden zugefügt"

Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang schrieb auf Twitter: "Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind – und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann." Jan Korte, Linken-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, schrieb: "Wegner lässt sich ohne Skrupel vereidigen, trotz des Verdachts, Regierender Bürgermeister von Gnaden der AfD-Faschos zu sein."

CDU-Bundeschef Friedrich Merz gratulierte seinem Parteifreund Kai Wegner hingegen, als sei nichts gewesen: "Nach mehr als 20 Jahren und seit zwei Stunden wird Berlin wieder von einem CDU-Bürgermeister regiert", sagte Merz am Donnerstag bei einem "Zukunftskongress" seiner Partei in Berlin unter dem Jubel der mehr als 1.000 Gäste.

"Herzlichen Glückwunsch Kai Wegner und dem neuen Berliner Senat." Er wünsche alles Gute und "viel Erfolg bei den großen Aufgaben, die auch in dieser Stadt in den nächsten Jahren zu bewältigen sein werden", fügte Merz an.

Auch von der FDP, die den Einzug ins Parlament verpasst hatte, kamen Sticheleien: "Kai Wegner ist ein König ohne Gefolgschaft", schreibt Landesvorsitzender Christoph Meyer. Und: "Diese Koalition ist zum Scheitern verurteilt. Das hat Berlin nicht verdient."

"Genau die Stimmenzahl der Koalition"

Carsten Schatz, Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, bezog sich auf die vermeintlich mit Stimmen der AfD beschafften Mehrheit für die Große Koalition, sprach von einem "Tag der Schande, nicht nur aber gerade für Berlin".

Selbstzufrieden gibt man sich dagegen bei der AfD. Ohne die, twitterte Landesvorstandsmitglied Gunnar Lindemann, liefe nichts in Berlin. Wegner sei "nur durch die AfD-Fraktion" zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden.

Diesem Eindruck widersprechen will man scheinbar bei der CDU. "86 Stimmen", schreibt der Abgeordnete Stefan Evers. "Genau die Stimmenzahl der Koalition von CDU und SPD – herzlichen Glückwunsch dem neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin!" Da ist sie wieder – die scheinbare Normalität an diesem außergewöhnlichen Tag in der Berliner Politik.