Großspende an Berliner CDU von Kai Wegner: Forderungen werden laut

820.000 Euro an die Berliner CDU – ohne eine Bedingung? Die Großspende eines Immobilienmäzens an die Partei des Bürgermeisters irritiert die Opposition.

War die Großspende des Immobilieninvestors Christoph Gröner an den Landesverband der Berliner CDU rechtmäßig? Das wollen die Berliner Linken durch den Bundestag überprüfen lassen. Gröner, einer der bekanntesten Bauherren des Landes, hatte im Jahr 2020 insgesamt 820.000 Euro an die Berliner CDU gespendet – und sich später in Interviews damit zitieren lassen, dass dies durchaus an Bedingungen geknüpft sei.

Die Linke sieht in dem Vorgang einen möglichen Verstoß gegen das Parteispendengesetz, wie der RBB und der "Tagesspiegel" berichten. In einem Brief des Linken-Landesgeschäftsführers Sebastian Koch an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) heißt es demnach, dass der Bundestag überprüfen solle, ob es sich "um eine verbotene Einflussspende handelt".

Die Größe der Spende könne wahlkampfentscheidend sein, so Koch demnach. Gröner hatte 2021 dem Deutschlandfunk Kultur gesagt: "Wenn das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel nicht abschafft, dann möchte ich auch, dass die CDU den nicht abschafft, aber modifiziert."

Spender nannte Forderung an CDU "sozusagen schriftlich fixiert"

Im Deutschlandfunk-Interview hatte Gröner noch zwei weitere Forderungen an die Berliner CDU erhoben: So sollten Kinder in Kinderheimen, die behindert sind, genauso viel Geld für Kleidung erhalten wie nichtbehinderte Kinder. Gröner beteiligt sich seit Jahren an Spendenaufrufen für Kinderheime.

Zudem wünschte er sich eine "Kommunikationsebene", die sicherstellen solle, dass Minderjährige in Kinderheimen von der Politik nicht benachteiligt werden. Ähnliches wiederholte er vor wenigen Tagen im Berliner "Tagesspiegel" – verbunden mit dem Zusatz: Dieser Wunsch sei "sozusagen schriftlich fixiert".

Der mittlerweile Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner CDU, hatte sich im "Tagesspiegel" vor wenigen Tagen gegen den Vorwurf verwehrt, käuflich zu sein. Er würde keine politischen Entscheidungen von Gröners Spende abhängig machen.

Die Gröner Group entwickelt eigenen Angaben zufolge über verschiedene Tochterunternehmen derzeit mehrere dutzend Immobilienprojekte in Deutschland. Die Gruppe ist auch in Berlin in millionenschweren Bauvorhaben involviert.