SPD-Parteitag: Jusos stellen Antrag für neuen Berliner Parteivorstand

Die Wahlschlappe der SPD bei der Wiederholungswahl war groß. Die jungen Sozialdemokraten der Hauptstadt wollen nun Veränderungen.

Die Berliner Jusos fordern weitreichende Konsequenzen aus der Wahlniederlage im Februar. In einem Antrag für den Parteitag am Freitag setzen sie sich dafür ein, dass Senatsmitglieder, Staatssekretäre und Fraktionsgeschäftsführer oder -vorsitzende künftig keine Funktion im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei mehr übernehmen dürfen.

"Damit soll die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet werden – unabhängig von der Regierungsbeteiligung", heißt es im Antragstext, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Betroffen von so einer Regelung wären nicht zuletzt die beiden Landesvorsitzenden, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh. Zuvor hatte der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" über den Antrag berichtet.

Jusos: Die SPD steckt in einer Krise

Außerdem verlangen die Jusos eine Aufarbeitung der schwindenden Zustimmung für die SPD bei den Berlinern. "Die bittere Wahlniederlage bei der historischen Wiederholungswahl mit einem ebenfalls historisch schlechten Wahlergebnis am 12. Februar 2023 ist eine Zäsur." Die SPD Berlin stecke in einer Krise. Die Wahlniederlage müsse mit enger externer Begleitung "schonungslos" aufgearbeitet werden. Ein Expertengremium solle die Ergebnisse bis Ende des Jahres analysieren.

Als weitere Konsequenz verlangen die Jusos, dass die SPD sich stärker mit langfristigen inhaltlichen Zielen beschäftigen muss. "Aus den historisch schlechten Wahlergebnissen müssen wir auch schlussfolgern, dass immer weniger Menschen in Berlin klar ist, wofür die SPD Berlin steht", kritisierten sie.

"Müssen konkrete Visionen entwickeln"

"Wir müssen wieder ganz konkrete Visionen von einem solidarischen Berlin nach unseren Vorstellungen entwickeln." Der geschäftsführende Landesvorstand solle daher einen Plan für einen Prozess mit regelmäßigen Debatten nach dem Vorbild der Bundes-SPD 2018 entwickeln.

Die Jusos hatten den Landesvorstand bereits nach dessen Plädoyer für eine schwarz-rote Koalition scharf kritisiert und vor dem Mitgliedervotum eine Kampagne dagegen organisiert. Ende April stimmten gut 54 Prozent der Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der CDU.