Berlin: Umwelthilfe klagt gegen Radwegestopp – "Schlag ins Gesicht"

In Berlin werden viele Radwegeprojekte auf Eis gelegt. Die Deutsche Umwelthilfe will dagegen klagen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will juristisch gegen mögliche Einschränkungen beim Radwegeausbau in Berlin vorgehen. Konkret droht die Umwelthilfe mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht, sollte der bereits fertiggestellte Radweg auf der Ollenhauer Straße in Berlin-Reinickendorf nicht bis Montag, 3. Juli, für den Radverkehr freigegeben werden.

Zusätzlich habe die DUH über eine betroffene Mitarbeiterin Akteneinsicht in den Verwaltungsvorgang beantragt. "Es wird erwartet, dass die Sperrung ausschließlich mit politischen Gründen zusammenhängt und sich keine neuen Sachgründe ergeben haben, die eine Sperrung des fertiggestellten Radwegs begründen könnten", teilte die DUH am Sonntag mit. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" über die Pläne der Umwelthilfe berichtet.

Radwege in Berlin: Verkehrssenatorin in der Kritik

Hintergrund ist die Mitteilung der Verkehrsverwaltung, bestimmte Radverkehrsprojekte sollten nicht weiter verfolgt werden. Das gelte für solche, die den "Wegfall von Fahrstreifen, Bussonderfahrstreifen oder sonstigen Einschränkungen des ÖPNV" beziehungsweise eine "erhebliche Beeinträchtigung von Wirtschafts- und Lieferverkehr" zur Folge hätten oder für die mehrere Autostellplätze wegfallen müssten.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steht seit dem Vorstoß massiv in der Kritik. Die Verkehrsverwaltung betonte zuletzt, dass nun eine Bestandsaufnahme bei Radwegeprojekten vorgenommen werden soll.

Der geplante Radweg in der Ollenhauer Straße geriet zuletzt besonders in den Fokus, weil er bereits fast fertig war. Die weißen Zeichen auf dem Asphalt, die den Radweg markieren sollten, wurden inzwischen mit gelben Kreuzen überklebt – hier sollen keine Räder mehr fahren, stattdessen dürfen wieder Autos parken. Die DUH bezeichnet das als einen Skandal. "Wir brauchen in Berlin dringend eine bessere Infrastruktur für Radfahrende, die Pläne der Berliner CDU hierzu sind erschreckend", so eine Mitarbeiterin der Umwelthilfe.

"Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen"

"Der Ausbaustopp sicherer Radwege ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen Menschen, die regelmäßig mit dem Rad in Berlin unterwegs sind", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch laut Mitteilung. "Dass ein fertiggestellter Radweg nicht in Betrieb genommen wird, ist ideologischer Wahnsinn."

Für den 2. Juli ruft die DUH zu einer Fahrraddemo gegen den Radwegestopp und das "Sicherheitsrisiko CDU" auf. "Die neue CDU geführte Senatsverwaltung und ihre Handlanger in den Bezirken biedern sich schon wenige Wochen nach der Amtsübernahme an die AfD und ihr Wählerklientel an", so Resch weiter. Zuletzt hatte Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Vorhaben verteidigt.