Berliner Haushaltsplan – Sozialverbände kritisieren Sparkurs scharf

Die Haushaltsplanungen von CDU und SPD in Berlin sind massiv unter Beschuss. Nach den Bezirken schlagen auch Sozialverbände Alarm.

Die Berliner Sozialverbände sind alarmiert über die Finanzplanungen der Landesregierung aus CDU und SPD. Die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege veröffentlichte einen offenen Brief an Senat und Abgeordnetenhaus. "Wir können nicht zulassen, dass durch Sparvorgaben elementare sozialpolitische Notwendigkeiten ignoriert werden", heißt es darin. Das Vorgehen bedeute auf Dauer "die soziale, wirtschaftliche und politische Bankrotterklärung für Berlin".

Wegen der Haushaltsplanungen des Senats für 2024/2025 haben zuletzt mehrere Berliner Bezirke massive Kürzungen bei sozialen Projekten angekündigt. Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte: "Die Finanzplanungen des Senats werden auf viele Jahre die soziale Infrastruktur in Neukölln zerstören".

In Neukölln soll unter anderem am Wachschutz an Schulen, an der aufsuchende Suchthilfe und an Maßnahmen der Obdachlosenhilfe gespart werden. Auch ein beliebter Weihnachtsmarkt soll gestrichen werden.

"Weder für Bürger noch Mitarbeiter nachvollziehbar"

Wegen der angekündigten Einsparungen sind die Wohlfahrtsverbände in Sorge, dass "die soziale Infrastruktur und der soziale Frieden nachhaltig Schaden nehmen", heißt es im offenen Brief der Liga Berlin. Zur Liga gehören die Caritas, die Diakonie, das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Jüdische Gemeinde Berlin.

Weiter schreiben die Wohlfahrtsverbände, dass die aktuellen Haushaltsplanungen das Gegenteil der in den Koalitionsvereinbarungen angekündigten Stärkung der freien Träger sozialer Hilfen bewirken würden. "In einer Zeit außergewöhnlich hoher Sozialbedarfe auf eine Politik der sozialen Kürzungen zu setzen, ist weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die hochqualifizierten und motivierten Mitarbeitenden nachvollziehbar."

Der schwarz-rote Senat bereitet derzeit den neuen Doppelhaushalt 2024/2025 vor. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) arbeitet am Haushaltsentwurf, der voraussichtlich Mitte Juli im Senat beschlossen und in der zweiten Jahreshälfte im Abgeordnetenhaus behandelt werden soll.