Berlin: Brandanschlag – Scholz kündigt stärkere Sicherheitsvorkehrungen an

Bundeskanzler Olaf Scholz plant einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland. Auch andere Bundespolitiker reagieren auf den Anschlag.

Nach dem Brandanschlag mit Molotowcocktails auf eine jüdische Gemeinde in Berlin hat Olaf Scholz (SPD) Konsequenzen angekündigt. Es werde in Zukunft verstärkte Sicherheitsvorkehrungen geben, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch in Kairo. "Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden", so Scholz.

Dasselbe gelte für anti-israelische Proteste, auf denen Teilnehmer in Berlin zuletzt offen anti-israelische Parolen skandiert sowie anti-israelische Zeichen wie etwa Palästina-Flaggen zur Schau gestellt haben. "Da müssen die Versammlungsbehörden das ihre tun, zum Schutz der jüdischen Einrichtungen die Polizei. Und das werden wir auch machen und alles verstärken."

Bundesinnenministerin Faeser fordert wie Scholz besseren Schutz jüdischer Einrichtungen

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) pflichtete Scholz bei. Auf der Plattform X (vormals Twitter) schrieb sie: "Der heute Nacht versuchte Brandanschlag auf die Synagoge in Berlin ist eine abscheuliche Tat. Sie zeigt, wie wichtig der umfassende Schutz jüdischer Einrichtungen ist."

Zudem forderte sie, dass Täter schnell ermittelt und "mit aller Härte zur Verantwortung gezogen werden" sollten. In dieselbe Richtung gehen die Aussagen des Fraktionschefs vom Koalitionspartner FDP zum Brandanschlag in Berlin.

Wie Faeser forderte auch Christian Dürr Konsequenzen für Täter. "Der Rechtsstaat muss den Tätern mit voller Härte begegnen", schrieb Dürr auf der Plattform X. Jüdinnen und Juden müssten sich in Deutschland sicher fühlen können, so Dürr weiter.

Auch aus der Opposition kamen Reaktionen auf die Attacke in der Nacht. CDU-Chef Friedrich Merz etwa verurteilte den Anschlag auf der Plattform X (vormals Twitter). "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Judenhass in Deutschland weiter Raum greift."