Berlin zieht Bilanz nach Pro-Palästina-Demos in Neukölln: 194 Festnahmen

Im Rahmen des Israel-Palästina-Konflikts kommt es in Berlin wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Inzwischen gab es fast 200 Festnahmen.

Nach den jüngsten pro-palästinensischen Ausschreitungen in Berlin-Neukölln hat die Polizei am Donnerstag eine erste Bilanz vorgelegt. Demnach gab es 194 Freiheitsbeschränkungen, zudem wurden 274 Ordnungswidrigkeits- und Strafanzeigen geschrieben.

Die Polizei ermittelt etwa wegen Widerstands und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, schweren Landfriedensbruchs, Volksverhetzung, Körperverletzungsdelikten, Beleidigung, Bedrohung, Verstößen gegen Betäubungsmittel- oder Sprengstoffgesetz.

Spranger: Abschiebungen oft nicht möglich

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zufolge seien von den 194 Festgenommenen 29 noch minderjährig. "Wir haben natürlich die Identifikation vorgenommen, damit wir wissen, wer das ist." Sie hoffe, dass die Staatsanwaltschaft bei den Fällen, wenn sie weitergegeben würden, genauso konsequent vorgehe wie die Polizei. Abschiebungen seien allerdings häufig nicht möglich. "Wir schauen uns an, wer es ist. Wenn jemand deutscher Staatsbürger ist, können wir den natürlich nicht abschieben."

Sie äußerte sich auch zur Kritik an bisherigen Verboten von pro-palästinensischen Demonstrationen: Mit solchen, bei denen Menschen ihre Trauer bezeugten, sei sie grundsätzlich einverstanden. "Aber nur, wenn sie friedlich verlaufen". Das habe die Versammlungsbehörde auch bereits zugelassen. "Wenn sie gekapert werden, gehen wir natürlich konsequent dagegen vor."

Nach Angaben der Polizei wurden bei den Einsätzen am Mittwoch 65 Polizeibeamte verletzt. Es habe jedoch nur ein Beamter seinen Dienst vorzeitig beenden müssen. Die Polizei leitete 65 Strafermittlungsverfahren ein.

Polizeigewerkschaft fordert Politik zu schnellen Maßnahmen auf

Nach Angaben der Polizei waren überwiegend kleinere Gruppen für Straf- und Gewalttaten verantwortlich. Bei der Mehrheit der Menschen auf der Straße habe es sich um Anwohner, Lokalgäste sowie eine Vielzahl Schaulustiger gehandelt.

Viermal seien Wasserwerfer eingesetzt worden. Zweimal gegen Personen zur Räumung der Sonnenallee und zweimal zum Löschen brennender Autoreifen sowie brennender Müllcontainer.

Auch die Gewerkschaft der Polizei Berlin (GdP) äußerte sich am Donnerstag zu den Vorkommnissen der vergangenen Tage. Insgesamt seien mehr als 80 Polizisten bei pro-palästinensischen Kundgebungen verletzt worden, weshalb sich die Gewerkschaft mit klaren Forderungen an den Berliner Senat wandte.

"In den letzten Tagen wurden meine Kolleginnen und Kollegen mit Steinen, Flaschen, Pyrotechnik und anderen Gegenständen heftigst angegriffen", sagte Landeschef Stephan Weh. Sogar eine Kugelbombe sei auf sie geworfen worden, habe aber nur aus Zufall nicht gezündet. Aus diesem Grund fordere die GdP einen Stopp der aktuellen Haushaltsberatungen in Berlin. Umfassende Mehrausgaben für die Innere Sicherheit sowie Gesetzesanpassungen hätten nun oberste Priorität.

Berliner Feuerwehr musste mit 40 Einsatzkräften anrücken

Wie ein dpa-Reporter berichtet, sei es erneut im Umkreis der Sonnenallee zu den Ausschreitungen gekommen. In der High-Deck-Siedlung in Neukölln hätten am Mittwoch mehrere Autos und ein Lkw gebrannt, wie die Polizei auf X (vormals Twitter) mitteilte. Die Feuerwehr war mit 40 Einsatzkräften vor Ort. Auch am Richardplatz kam es am Mittwoch zu Festnahmen.

Wie schon vorige Demonstrationen, die eine pro-palästinensische Haltung vertreten, war auch diese am Mittwochabend zuvor von der Polizei verboten worden. Seit dem Angriff auf Israel kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin und anderen Städten, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.