Pro-Palästina-Demo: 250 Menschen bei Schweigemarsch für Opfer in Gaza | Newsblog

In Berlin kommt es derzeit immer wieder zu pro-palästinensischen sowie anti-israelischen Protesten. Dabei gibt es auch Krawalle und Festnahmen. Alle Infos im Newsblog.

Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und der militärischen Reaktion darauf ist die Lage auch in Berlin angespannt. Der Polizei steht erneut ein Wochenende im Zeichen des Nahostkonflikts bevor. Bundesweit ist zu einer pro-palästinensischen Demo mobilisiert worden. Es gibt zahlreiche Auflagen. Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:

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250 Teilnehmer bei Schweigemarsch

8. November

20:15 Uhr: Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg haben am Mittwoch rund 250 Menschen ihre Solidarität mit den Opfern in Gaza bekundet. Der Zug war als Schweigemarsch angemeldet, die Teilnehmenden verzichteten auf Rufe und Transparente. Viele trugen Palästina-Fahnen oder waren in solche gehüllt.

Unter den Demonstranten befanden sich viele Frauen und Kinder. Die Polizei begleitete den Zug mit zahlreichen Einsatzkräften. Antisemitische Vorfälle wurden zunächst nicht bekannt. Angemeldet waren rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Keine großen Zwischenfälle in der Nacht

5. November

12 Uhr: In der Nacht auf Sonntag hat es in Berlin ersten Erkenntnissen der Polizei zufolge "keine nennenswerten Vorfälle" in Zusammenhang mit der propalästinensischen Demonstration von Samstag gegeben. Das sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntagmorgen.

Im gesamten Verlauf des Einsatzes kam es nach Angaben der Polizei bis 20 Uhr zu 68 Festnahmen und 36 eingeleiteten Strafermittlungsverfahren. Dabei geht es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung, Billigung von Straftaten, Widerstand und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und versuchte Gefangenenbefreiung.

4. November

Kugelbombe explodiert neben Funkwagen – Kleinkind verletzt

20:55 Uhr: Nachdem die Pro-Palästina-Demo am Samstag beendet worden war, kam es in Berlin-Neukölln zu einer Versammlung. Dort kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Ausschreitungen bei unangemeldeten Pro-Palästina-Protesten. Am Samstagabend eskalierte es erneut. Wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage von t-online bestätigte, explodierte eine Kugelbombe gegen 20 Uhr neben einem Polizeiwagen.

Zwei Polizisten, die sich in unmittelbarer Nähe der Explosion aufhielten, erlitten ein Knalltrauma und mussten ihren Dienst vorzeitig beenden. Auch ein fünfjähriges Mädchen wurde bei der Explosion verletzt. Es erlitt Verbrennungen am Hals.

Zeugen hätten angegeben, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen jungen Mann handele, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er sei, nachdem er die Bombe geworfen hatte, in Richtung Sonnenallee geflüchtet. Kurz nach der ersten Explosion ereignete sich in der Nähe der Kreuzung Sonnenallee/Reuterstraße in unmittelbarer Nähe eines Polizeifahrzeugs eine weitere Explosion. Nach ersten Erkenntnissen wurde niemand verletzt. Es ist noch unklar, gegen wen sich der Angriff gerichtet haben soll.

Wegen ihrer Sprengkraft und des komplizierten Aufbaus sind Kugelbomben in Deutschland nicht frei verkäuflich. Die Pyrotechnik darf nur mit Erlaubnis und einem Befähigungsschein gekauft werden.

Demonstrationszug erreicht Potsdamer Platz

18:35 Uhr: Die am Samstag um 14 Uhr gestartete Pro-Palästina-Demonstration hat den Potsdamer Platz erreicht. Das meldet die Berliner Polizei auf X. Dort findet eine Abschlusskundgebung statt.

Am Samstag sollen an der Spitze rund 9.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben. Ein Polizeisprecher sprach von einem weitgehend friedlichen Verlauf. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis mehrerer pro-palästinensischer Gruppen sowie die israelkritische Organisation Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost aufgerufen.

Mann wegen Anti-Hamas-Plakat von Demo verwiesen

17:18 Uhr: Ein Reporter vor Ort berichtet, dass ein Mann namens David von der Demonstration ausgeschlossen wurde. Er habe ein Schild mit der Aufschrift "Protect Gaza Civilians – Free Gaza from Hamas" in der Hand gehalten. Ordner, die die Demonstration begleiteten, hätten ihn darauf angesprochen und von der Demonstration verwiesen.

Grund dafür: Die Erwähnung der Hamas werde als Provokation gewertet.

Auch Linke und andere Gruppen unter den Teilnehmern

Personen vor Ort berichten auf X (ehemals Twitter), dass sich auch Personen aus der Queer-Community mit der Gruppe "Queers for Palestine" der Pro-Palästina-Demonstration angeschlossen haben. Mitglieder der antisemitischen BDS-Bewegung sind ebenso vor Ort wie Gruppen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.

Ein rbb-Reporter berichtet, dass sich unter den Teilnehmern auch Familien mit Kindern befunden hätten. Aber auch Vermummte hätten sich der Demonstration angeschlossen.

Journalist angegriffen

16:35 Uhr: Die Polizei Berlin gab bekannt, Medienschaffende während der Pro-Palästina-Demo in besonderem Maße zu schützen. Dafür wurden drei Schutzbereiche auf der geplanten Route eingerichtet. "Sollten Sie bei der Ausübung ihrer Medienarbeit behindert werden, sprechen Sie bitte unsere Einsatzkräfte an", schreibt die Polizei auf X (vormals Twitter).

Während der Demo ist es dennoch zu einem Angriff auf einen Journalisten gekommen. "Bei der Zwischenkundgebung am Lustgarten in Mitte soll eine Frau einen Medienvertreter bei seiner Arbeit behindert und körperlich angegangen haben", berichtet die Polizei. Die Frau wurde festgenommen. Der rbb berichtet, dass es außerdem einen weiteren Übergriff auf einen Journalisten gegeben habe.

Polizei muss durchgreifen

15:53 Uhr: Bei der Pro-Palästina-Demonstration, die um 14 Uhr am Neptunbrunnen begann, musste die Polizei bereits Demonstranten festnehmen und Plakate beschlagnahmen. Dies berichtete ein Reporter vor Ort. Im Vorfeld der Demonstration hatte die Berliner Polizei deutlich gemacht, dass antisemitische, volksverhetzende, gewalt- oder terrorverherrlichende Äußerungen strafrechtlich verfolgt würden.

Auch auf X (vormals Twitter) berichten Menschen vor Ort, dass sich beispielsweise einige Demonstranten offensichtlich mit der Terrororganisation Hamas solidarisierten und Plakate mit Holocaust-relativierenden Inhalten zeigten. Auch Pyrotechnik sei in der Menge gezündet worden. Dies wurde ebenfalls von der Polizei verboten.

Gegen 15 Uhr zählte die Polizei nach Abgaben der Deutschen Presse-Agentur rund 6.000 Menschen. Es sei aber "mit einem weiteren Zustrom" zu rechnen, sagte eine Polizeisprecherin vor Ort.

Demonstranten klettern auf Neptunbrunnen

15.15 Uhr: Zu Beginn der pro-palästinensischnen Demonstration in Berlin haben Demonstranten den Neptunbrunnen nahe dem Alexanderplatz belagert. Auf X (vormals Twitter) sind Fotos zu sehen, auf denen Menschen mit schwenkenden Palästina-Flaggen auf dem Brunnen stehen.

"Der Neptunbrunnen ist ein Denkmal und kein 'Podest' der Demo", schreibt die Polizei Berlin auf X. Sie forderte die Demonstranten auf, diesen zu verlassen.

Polizei an ihren Grenzen: "Schaffen das nicht mehr"

10.00 Uhr: Unter strengen Auflagen soll am Samstag (14.00 Uhr) eine pro-palästinensische Demonstration in Berlin erfolgen. Nach Angaben der Polizei sind jegliche Äußerungen untersagt, die antisemitisch, anti-israelisch und gewalt- oder terrorverherrlichend sind.

Für die Berliner Polizei sicher ein herausfordernder Einsatz. Daher fordert die Gewerkschaft nun Hilfe. "Der Zenit ist seit Wochen überschritten, unsere Kolleginnen und Kollegen bluten mental und körperlich aus", erklärte Landeschef Stephan Weh. "Wir schaffen das nicht aus eigenem Saft und brauchen nicht nur für dieses Wochenende, sondern auch für den 9. und 18. November sowie bei kurzfristig auftretenden Großlagen signifikante Unterstützung von Bund und Ländern."

Tausende Teilnehmer bei Palästina-Demo erwartet

8.00 Uhr: Am Samstagnachmittag werden wieder pro-palästinensische Proteste in Berlin erwartet. Der Demonstrationszug soll in der Innenstadt vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz ziehen. Angemeldet waren 2.000 Teilnehmende, die Polizei rechnete aber mit einem deutlich größeren Zulauf. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, sagte dem rbb, es sei eher von einer fünfstelligen Zahl auszugehen.

Für die Protestaktion wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Von dem Aufzug dürfe nichts Gewaltverherrlichendes, nichts Antisemitisches und nichts Anti-Israelisches ausgehen, hieß es. Verboten sind unter anderem Fahnen, Symbole und Parolen der radikalislamischen Hamas, der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und der Organisation Samidoun, ebenso der Slogan "From the river to the sea", der als Aufruf zur Vernichtung Israels verstanden wird.

Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften sei in der gesamten Stadt im Einsatz, darunter auch Kräfte aus anderen Bundesländern. Jüdische Organisationen riefen im Internet ihre Mitglieder zur Vorsicht und die Polizei zu einem verstärkten Schutz jüdischer Einrichtungen im Berliner Stadtzentrum auf.