Anspruch auf Fluglärm-Ausgleich So teuer sind die Anwohner für den BER
News folgenDer Hauptstadtflughafen BER ist seit drei Jahren in Betrieb, doch viele Anwohner leiden noch immer unter dem Fluglärm. Die Flughafengesellschaft hat bislang nur wenige Schallschutzmaßnahmen umgesetzt.
Drei Jahre nach der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER haben noch immer rund 3.900 Haushalte in der Umgebung keinen Antrag auf Lärmschutz gestellt. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Viele Betroffene haben sich inzwischen selbst geholfen. Andere zögern noch, die von der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) angebotenen Maßnahmen in Anspruch zu nehmen.
Rund 20.700 Haushalte haben einen Anspruch auf Schallschutz oder finanzielle Entschädigung für den Fluglärm, der von dem drittgrößten deutschen Flughafen ausgeht. Das entspricht einem Anteil von fast 80 Prozent der 26.500 Wohnungen, die im Lärmschutzgebiet um den Airport am Stadtrand Berlins liegen.
Die FBB hat nach eigenen Angaben etwa 21.800 Anträge auf Baumaßnahmen oder Entschädigungen bearbeitet und sieht damit ihre Verpflichtung aus der Planfeststellung in Sachen Schallschutz als erfüllt an. Anträge können noch bis November 2025 gestellt werden.
Entschädigungen für Anwohner im Millionenbereich
Etwa 13.150 Haushalte haben einen Anspruch auf Baumaßnahmen wie Lärmschutzfenster, knapp 7.600 erhalten eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 30 Prozent des Verkehrswertes ihres Hauses. In rund 1.100 Fällen haben sich nach einer Vor-Ort-Prüfung keine Maßnahmen ergeben. Die FBB hat bis September dieses Jahres rund 473 Millionen Euro für den Schallschutz ausgegeben, davon etwa 70 Millionen Euro für Baumaßnahmen und rund 298 Millionen Euro für Entschädigungen.
Bisher sind 61 Klageverfahren gegen die FBB angestrengt worden, von denen die meisten zugunsten der Flughafengesellschaft entschieden wurden. In sechs Verfahren war die FBB unterlegen, sechsmal endete der Rechtsstreit mit einem Vergleich. In sechs Fällen wurden die Klagen von Anwohnern zurückgezogen, sieben Verfahren sind noch offen.
Das Ministerium räumte ein, dass die baulichen Schallschutzmaßnahmen auf einem relativ niedrigen Stand seien. Daraus lasse sich aber bislang keine systematische Verfehlung der FBB bei der Umsetzung der Schallschutzauflagen ableiten. Die Grünen kritisierten, dass die FBB die Anwohner im Stich lasse und forderten eine bessere Kontrolle und Transparenz bei den Schallschutzmaßnahmen.
- Nachrichtenagentur dpa
